Das politische Äthiopien

in Klartext von

Über die politische Situation in Äthiopien zu berichten ist unglaublich schwierig, die allgemeine Lage zusammenzufassen äußerst komplex. Wirkliche Quellen sind kaum vorhanden, man muss sich auf Gehörtes, Gesehenes verlassen, muss versuchen der eigenen Wahrnehmung  gegenüber kritisch zu bleiben und sich doch ihr hingeben, um einen Einblick zu erhalten. Gerade zur jetzigen Zeit halte ich es aber für wichtig dennoch darüber zu schreiben.

Wahlen in Äthiopien: keine Opposition im Parlament

Im Mai 2015 fanden in Äthiopien Wahlen statt, bei welchen die EPRDF (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front) mit 99,6 Prozent hervor ging. Somit ist keine der Oppositionsparteien im Parlament vertreten. Die EPRDF ist seit 1991 durchgängig an der Macht, bereits 2000 hatten Wahlen zu einer fast hundertprozentigen Mehrheit der Partei geführt. Inwiefern die vergangene Wahl als demokratiepolitisch korrekt betrachtet werden kann, war bereits damals fraglich und wurde von einigen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Nun besteht die EPRDF zu etwa 90 % aus Politikern, welche aus der Region Tigray kommen, die sich im nördlichen Äthiopien befindet. Der Bevölkerungsanteil beträgt jedoch nur etwa 6 %. Bereits letztes Jahr wurde von Menschen berichtet, dass die Partei Arbeitsplätze oder Mietwohnungen bevorzugt an die Bürger dieser Gegend vergibt und sich vordergründig um deren Wohl sorgt.

Internationale – wie auch heimische Journalisten haben es nicht einfach als vierte Macht der Regierung auf die Finger zu schauen. Öffentlich Kritik zu äußern oder Darstellungen aufzuzeigen, die nicht im Interesse der führenden Politik stehen, kann durchaus gefährlich sein. Bemerkbar macht sich dies auch im globalen Bereich, da kaum eine politische Information nach außen dringt. Hören wir in Europa von Äthiopien, handelt es sich meist um Hungerkatastrophen im Osten des Landes.

Feyisa Lilesa beim Marathon in Rio

Spätestens seit Marathonläufer Feyisa Lilesa bei den Olympischen Spielen in Rio die Silbermedaille gewann und seinen Protest offenkundig deklarierte, geriet die politische Situation für einen kurzen Augenblick in die internationalen Schlagzeilen. Feyisas Zeichen war laut eigenen Aussagen als Unterstützung mit den Demonstrant_innen in der Oromo Region gemeint.

Seit 2015 hat sich einiges im Land getan. Im Oromo-Gebiet haben erste Demonstrationen stattgefunden, die immer häufiger wurden, immer öfter aber auch vom Militär blutig niedergeschlagen. Die Demonstrant_innen protestieren gegen mutmaßlichen Missbrauch und Diskrimination seitens der Regierung, Unmut über zunehmende Ungerechtigkeit ihrer Lebenslage wird stetig größer. Im Laufe des Jahres 2016 haben sich Demonstrationen nun aber auch in die Amhara-Region verlagert – insbesondere in die beiden größeren Städte Bahir Dar und Gondar – und schließlich auch nach Addis Abeba. Verschiedenen Angaben zufolge wurden bei diesen bereits viele hunderte Menschen umgebracht. Die international tätige Organisation Human Rights Watch hat berichtet, dass seit November 2015 mehr als 500 Menschen in der Oromo- und Amhara- Region vom Militär getötet wurden.

Student_innen können nicht mehr in ihre Universitäten nach Bahir Dar oder Gonder zurückkehren, da dies als äußerst gefährlich gilt. Meist sind die jungen Leute jene, die noch ohne Familien, ohne geregelte Arbeit, ihre Rechte und die Rechte aller fordern und zugleich in Ungewissheit geworfen werden. Das Gefühl von Unzufriedenheit und die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit verbreiten sich an die Öffentlichkeit. Junge Menschen organisieren sich über soziale Netzwerke, wie Facebook oder Twitter, welche bedeutende Schlüsselrollen einnehmen. Ein Student aus Oromo meinte zu Felix Horne, dem Leiter für die Regionen Äthiopien und Eritrea von Human Rights Watch: „Alles was wir hören ist Entwicklung. Die neuen ausländischen Landgüter und Straßen sind alles, was die Welt weiß, aber das kommt ausschließlich der Regierung zugute. Für uns (Oromo) bedeutet es, dass wir unser Land verlieren und wir uns nicht mehr erhalten können.“1

Demonstration am 19. September in Washington D.C.

Die politischen Veränderungen im Land bekommen aber auch Menschen mit anderen Pässen zu spüren. Während 2014 noch ein Arbeitsvisum für ein Jahr zu erhalten war, wäre dies mittlerweile nur mehr für ein Monat möglich. In Äthiopien für längere Zeit zu leben ist somit sehr schwierig geworden. Die Frage nach möglichen Begründungen dieser Regelung seitens der Regierung bleibt zu einem gewissen Teil rätselhaft und doch könnte sie mit Mutmaßungen erklärbar sein.

Sogar in Helsinki demonstrierte eine kleine Gruppe

Die Regierung scheint also mittlerweile sehr viel in der Hand und die Lage unter Kontrolle zu haben – oder eben nicht, denn die Proteste werden voraussichtlich weiter gehen und sich auch auf die internationale Ebene durch im Ausland lebende Äthiopier_innen ausweiten.

Während vom österreichischen Außenministerium der Besuch in die Regionen Oromo und Amhara mittlerweile dennoch dezidiert abgeraten wird, versucht die äthiopische Regierung viel, damit die Informationen rund um die Proteste sowohl innerhalb des Landes, als auch im Rest der Welt nicht zirkulieren können. Es wurde beinahe unmöglich für Journalisten zu Informationen zu gelangen, vor allem in kleineren Städten und Landschaften außerhalb von Addis Abeba. Sollte die Lage außer Kontrolle geraten, dann hat das maßgeblichen Einfluss auch auf andere Länder, seien es Nachbarregionen, europäische Strukturen oder aber die Vereinigten Staaten.

Äthiopien ist ein Land mit einer reichen Geschichte, es ist ein Land, in dem Tradition und Moderne ineinander verschmelzen. Speziell in der Hauptstadt Addis Abeba ist das zu spüren. Während Religion einen wichtigen Stellenwert hat und die Landwirtschaft einen dominanten Faktor einnimmt, sind es gleichzeitig junge Menschen, die wie überall heranwachsen, in die Schule gehen, lernen, studieren, sich abends treffen; sind es gleichzeitig Menschen, die in Supermärkten, Banken, Restaurants, Büros arbeiten. Erst dieses Jahr ist Äthiopien für 2017 und 2018 als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Die politische Situation Äthiopiens in der internationalen Öffentlichkeit stillzuschweigen, wäre höchst problematisch.

Obwohl die meisten Äthiopier_innen sehr stolz auf ihre Wurzeln und ihre Heimat sind, sehnen sich zahlreiche Menschen nach Europa und Amerika. Und dennoch bleibt Äthiopien ein besonderes, ja ein ganz und gar spezielles Land. Neben der Amtssprache Amharisch, der eigenen Schrift, dem äthiopischen Kalender mit den 13 Monaten und einer Uhrzeit, bei welcher der Tag mit dem Sonnenaufgang beginnt, ist es vor allem die Vielfalt, welche das Land so bereichert.

Die aktuelle Gefahr besteht nun, dass Äthiopien in eine gefährliche politische Krise fällt. Um diese zu verhindern, sollte die internationale Öffentlichkeit explizit ausdrücken, dass die exzessive Gewalt gegen Demonstrant_innen gestoppt werden muss. Human Rights Watch hat anlässlich der Situation einen Brief an die Vereinten Nationen geschrieben. Inwiefern sich Geschehnisse innerhalb des Landes nun weiter entwickeln bleibt vorerst abzuwarten.

 

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