Ein Putschversuch der wie gerufen kommt?

in Klartext von
@Raimund Appel

Wie geht es weiter mit der Türkei nach dem Putsch? Diese Frage diskutierten der Diplomat Riza Türmen und die Politik-Professorin Pinar Bedirhanoglu Ende September in der Wiener Hauptbücherei. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC).

 

Bedirhanoglu, Ilker Attac (Moderator), Türmen (v.l.n.r.) @Raimund Appel

Fast drei Monate sind vergangen seit dem 15. Juli. Jenem Tag, an dem Teile des türkischen Militärs versuchten, per Putsch an die Macht zu gelangen. In die Hände gespielt hat dieser Versuch vor allem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der die Zügel der Macht seither noch fester in der Hand hält. Zu diesem Schluss kommen auch die beiden Diskutant_innen am Podium.

Der türkische Diplomat Riza Türmen, ein ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zieht Bilanz: „28.000 entlassene Lehrer_innen, 2.745 des Amtes enthobene Richter_innen und 18.700 Inhaftierte, von denen 10.000 immer noch sitzen.“ Mit Ausrufung des Ausnahmezustands seien Dekrete erlassen worden, die der Regierung ein schnelles Vorgehen gegen die Putschist_innen ermöglichten.
Offiziell sind diese Dekrete gegen die Gülen-Bewegung gerichtet. Staatspräsident Erdogan und seine Regierungspartei AKP werfen dieser Bewegung vor, den Putschversuch organisiert und geplant zu haben. Wie kann man sich die Gülen-Bewegung vorstellen?

 

Rolle der Gülen-Bewegung

Die Bewegung, benannt nach ihrem geistlichen Oberhaupt Fetullah Gülen, ist stark im türkischen politischen System verankert. Viele ihrer Anhänger_innen arbeiten etwa in der Verwaltung oder im Militär. Pinar Bedirhanoglu, eine Assistenzprofessorin für Internationale Beziehungen in Ankara, erklärt die „Gemeinde“, wie sie von den beiden Diskutant_innen auch genannt wird, so: „Sie entstand in den 70er Jahren als eine Kraft gegen den Kommunismus und will Kapitalismus in Einklang mit Religion bringen. In den 90er Jahren war sie vor allem in ehemaligen UdSSR-Staaten stark aktiv. Hier lenkt Türmen ein: „Die Gemeinde war lange verbündet mit der AKP. Diese versucht, Religion mit politischem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Leben vereinbar zu machen. Innerhalb der AKP gab und gibt es viele religiöse Gemeinschaften. Die Gülen-Bewegung war eine davon. Vor allem ihre Schulen sind international erfolgreich. Die AKP und die Gülen-Gemeinde brauchten einander. Während die Gemeinde in der Gesellschaft stark verankert war, stellte die AKP die staatlichen Strukturen bereit. Ihr gemeinsames Ziel ist die Islamisierung. Die Bewegung bekam jedoch zu viel Macht. Es kam zum Zerwürfnis und die Gülen-Gemeinde wurde schließlich verboten. Spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Juli, der ihr angehängt wird, gilt sie als terroristisch.“

Ausnahmezustand als Normalzustand?

Gespannte Blicke in der gut gefüllten Hauptbücherei @Raimund Appel

Laut Bedirhanoglu nutzt Erdogan den gescheiterten Putschversuch und darauffolgenden Ausnahmezustand aus, um nicht nur gegen die Gülen-Bewegung, sondern zunehmend gegen die kurdische und linke Opposition vorzugehen. So seien in vielen Städten Bürgermeister_innen entfernt und gegen Zwangsverwalter_innen ersetzt worden. Riza Türmen saß von 2011 bis 2015 für die sozialdemokratische „Republikanische Volkspartei“ (CHP) selbst als Oppositioneller im Parlament. Er befürchtet, dass aus dem Ausnahmezustand bald ein Normalzustand werden könnte. „Bis jetzt wurden acht Dekrete erlassen. Die türkische Verfassung erlaubt solche Dekrete. Aber nur dann, wenn sie erstens mit dem Ziel des Ausnahmezustands vereinbar und zweitens auf die Zeit des Ausnahmezustands beschränkt sind“, führt Türmen weiter aus. „Die Dekrete begründeten aber bereits bleibende Gesetze.“ Der Rechtsstaat werde so zunehmend außer Kraft gesetzt.

Riza Türmen sieht in den derzeitigen Entwicklungen „keinen großen Bruch, sondern eher eine Kontinuität.“ Auch vor dem 15. Juli sei die Türkei kein Paradies gewesen. So habe es weder eine unabhängige Presse noch eine Unabhängigkeit der Organisationen gegeben. Die Rechtsprechung stand schon vorher unter der Herrschaft der Verwaltung. Es bleibe nur der Staatspräsident, der immer mehr Macht bekomme.

Wenig optimistisch ist auch Bedirhanoglu: „Der Mangel an Personal, der durch die massenhafte Entlassung ganzer Berufsgruppen entsteht, kann zu einer Schwächung des Staates führen. Jedoch stärkt die muslimisch-konservative Bewegung die AKP. Diese wirft nun die Gülen-Bewegung, die kurdische Arbeiterpartei PKK und den Islamischen Staat (IS) in einen Topf. Alle, die gegen die Regierung sind, sind Terroristen. Der Kurs der AKP wird auch von der nationalistischen Parlamentspartei MHP gestärkt. Der früher vorhandene liberalere Flügel der AKP ist hingegen stark geschwächt.“ Der Protest gegen den Putsch sei laut Bedirhanoglu aber ein wichtiges Signal gewesen. Verschiedene Parteien und Gruppen seien auf die Straße gegangen. Die AKP könne nun nicht mehr so leicht gegen Linke und Kemalist_innen vorgehen.

Türmen sieht darin auch einen Hoffnungsschimmer: „Das Parlament hat nicht mehr die Macht, die Hegemonie zu verändern. Daher muss Politik außerhalb des Parlaments gemacht werden. Ein neuer öffentlicher Raum gegen dieses System muss geschaffen werden. Es gibt eine große Energie in der Zivilgesellschaft. Diese muss in die Politik getragen werden. Auf die Frage aus dem Publikum, ob er einen Putsch von links befürworten würde, entgegnet er bestimmt: „Man muss gegen Putschismus sein! Egal, von wem dieser kommt.“

Manuel Mayr

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