Welche Demokratie gefährdet Donald Trump?

in Empört Euch/Klartext von
Donald Trump vor Unterstützer_innen in Nevada, Las Vegas Foto: Gage Skidmore
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Was sich vor einem Jahr noch kaum jemand vorstellen konnte, könnte am Dienstag Realität werden: Donald Trump, ein Rechtspopulist á la Strache oder Le Pen, hat eine reale Chance, zum Präsidenten der USA gewählt zu werden. Populismus – egal ob von rechts oder links – wird gern als Gefahr für die Demokratie dargestellt. Aber darf sich ein System, das vom Volk („Demos“) zunehmend abgelehnt wird, noch Demokratie („Herrschaft des Volkes“) nennen? Oder stecken wir längst in der Postdemokratie?

„Das ist, als würde Occupy Wallstreet Goldman Sachs unterstützen.“ Mit scharfzüngiger Ironie reagierte Donald Trump auf die Ankündigung Bernie Sanders‘, nun Hillary Clintons Kampagne zu unterstützen. Hinter dieser Aussage steckt eine nicht zu unterschätzende Brisanz. Sanders war Clintons stärkster Konkurrent in den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten. Mit seinen flammenden Reden gegen die Finanzindustrie gewann der 75-Jährige mehr und mehr Unterstützer_innen. Trotzdem scheiterte er schlussendlich an seiner übermächtigen Gegenkandidatin. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass sich die Funktionäre und parteinahen Organisationen mehrheitlich hinter Clinton stellten. Im Gegensatz zu Sanders ist Hillary Clinton gut in der Demokratischen Partei und in den staatlichen Strukturen vernetzt. Sie gehört zum Establishment, wie spätestens die E-Mail Affäre gezeigt hat. Dies wird ihr nun zum Verhängnis und könnte ihr den bereits sicher geglaubten Sieg bei den heutigen Präsidentschaftswahlen kosten.

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Bei den Wahlen der vergangenen Jahre konnte man beobachten, dass sich sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern so genannte „gemäßigte“ Kandidat_innen durchsetzten. Innerhalb der Bevölkerung gab es einen breiten Konsens über das herrschende politische und wirtschaftliche System und die repräsentative Demokratie, abgesichert durch stetiges Wirtschaftswachstum und der (geglaubten) Möglichkeit, sozial aufzusteigen. Dieser Konsens scheint spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen ab 2008 ein jähes Ende zu finden. An den amerikanischen Traum glaubt heute kaum mehr jemand. Die wirtschaftliche Ungleichheit steigt. Banken wurden gerettet, um eine schlimmere Krise zu vermeiden. Ihre Macht – vor allem jene großer Finanzinstitute – wurde wiederbelebt. Multinationalen Unternehmen wie Google oder Facebook legen Regierungen noch kleinere Steine in den Weg. Sie machen aufgrund von Steuerschlupflöchern immer größere Profite, während die große Masse der Bevölkerung zunehmend ihren Wohlstand einbüßt.

Politiker_innen als Marken
In seinem berühmten Werk „Postdemokratie“ hat Colin Crouch bereits 2004 darauf hingewiesen, dass die Politik so stark mit mächtigen Unternehmen verstrickt ist, dass Wählen kaum mehr einen Unterschied macht. Der britische Soziologe verwies etwa auf die Mitte-Links-Regierungen im Vereinigten Königreich und in Deutschland Ende der 90er und Anfang der 00er Jahre. Diese, und nicht die konservativen Tories oder die CDU, hätten zu dieser Zeit neoliberale Reformen durchgeführt. Seinem Argument folgend bestimmt hauptsächlich der Lobbyismus großer Kapitalgesellschaften und nicht das Wählen die politische Richtung. Parteien sind in der Postdemokratie nichts anderes als Marken, die um Marktanteile kämpfen. Politiker_innen sind vor allem eines: Austauschbar.

 

Hillary Clinton als Kandidatin der Elite? Foto: Gage Skidmore https://www.flickr.com/photos/ Creative Commons:CC BY-SA 2.0

Austauschbar ist vermeintlich auch Hillary Clinton. Auf den ersten Blick hat sie ein unbestritten progressives Programm. Auf der Homepage ihrer Kampagne stechen Punkte wie Homo-Ehe, staatliche Gesundheitsversorgung oder die Unterstützung von Kleinunternehmen hervor. Auch die Erhöhung des Mindestlohns steht seit den Verhandlungen mit Bernie Sanders darin. In Bezug auf das Steuersystem steht geschrieben: „Making sure the wealthy, Wall Street, and corporations pay their fair share in taxes.” Kann man ihr glauben. Muss man aber nicht, wenn man bedenkt, wie hoch die Spenden von großen Banken und Unternehmen an Clinton ausfallen.

Trump, selbst Milliardär, kann sich gegenüber Clinton ohne Probleme als Anti-Establishment-Kandidat vermarkten. Er kämpft mit einem neoliberalen Programm gegen den Neoliberalismus. Seinen Wähler_innen ist dieses Paradoxon gleichgültig. Zu einem großen Teil weiße, weniger gebildete, männliche Lohnarbeiter, haben sie unter der Auslagerung großer Teile der Produktion nach Asien genug gelitten. Sie wollen vor allem eines: das verhasste Establishment stürzen. Populismusalarm!

Populismus als Symptom einer erkrankten Demokratie
Populismus wird häufig als große Gefahr für die Demokratie dargestellt. Und er ist es wohl auch. Vor allem aber ist er ein Symptom einer erkrankten Demokratie. Wenn die Ursachen der Erkrankung allerdings richtig erkannt werden, gibt es eine Chance auf Heilung, eine Neubelebung der Demokratie. Die repräsentative Demokratie benötigt Populismus als Herausforderung. Dieser ist nach Politikwissenschaftler Francisco Panizza ein „Spiegel“, der der Demokratie vorgehalten wird, in dem „sie sich selbst und ihre Probleme erkennen kann“. Im Populismus werden verschiedene Unzufriedenheiten vereint. Diese sind einerseits kultureller Natur, wie etwa ein befürchteter Bedeutungsverlust der eigenen Identität. Andererseits spielen wirtschaftliche Abstiegsängste eine Rolle. Die Betroffenen fühlen sich vom politischen System und den Politiker_innen nicht mehr vertreten. Ein Populist á la Trump absorbiert die an sich ganz verschiedenen Forderungen, die aus den Unzufriedenheiten erwachsen und vereint sie in seiner Person. Wäre er an der Macht, könnte er all diese Forderungen gar nicht erfüllen, weil sie sich teilweise widersprechen. Aber darum geht es nicht. Trump ist ein Symbol des Protests. Er ist das „Symptom“. Aber welches Medikament hilft gegen diese Erkrankung?

„Um Trump-Wähler_innen wieder ins Boot zu holen, braucht es einen neuen Konsens“ Foto: Gage Skidmore https://www.flickr.com/photos/ Creative Commons: CC BY-SA 2.0

Um Trump-Wähler_innen wieder ins Boot zu holen, braucht es einen neuen Konsens über Demokratie und Mitbestimmung. Damit Menschen gleichberechtigt am politischen System teilnehmen können, ist nicht nur eine rechtliche Gleichheit vonnöten, die allen Bevölkerungsgruppen und besonders Minderheiten eine Stimme einräumt. Auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten müssen gerechter aufgeteilt werden. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft ist Gift für die Demokratie. Dies kann man nicht zuletzt im US-Wahlkampf erkennen. Kandidat_innen, ob sie Trump, Clinton oder Sanders heißen, sind von Parteispenden abhängig. Dass diese an keine (wirtschafts-) politischen Forderungen gebunden sind, darf zumindest angezweifelt werden. Eine Gewerkschaft hat meist weniger finanzielle Mittel als eine Investmentbank oder ein multinationales Unternehmen. Die Interessen zwischen Gewerkschaften auf der einen Seite und großen Banken und Unternehmen auf der anderen könnten gegensätzlicher nicht sein.

Clinton ist nicht – oder zumindest nicht allein – schuld an diesem System. Aber wenn sie die Bevölkerung nicht an Populist_innen verlieren will, trägt sie im Falle eines Sieges am Dienstag die Mitverantwortung dafür, die Demokratie zu erneuern und wiederzubeleben.

Und wer weiß? Wenn Goldman Sachs einen „Fair-share“ an die Gesellschaft zahlen würde, dann würde die berüchtigte Bank vielleicht wirklich Unterstützung von Occupy Wall Street bekommen.

 

Manuel Mayr

https://www.hillaryclinton.com/issues/
https://public.tableau.com/en-us/s/gallery/clinton-vs-trump-whos-voting-whom
Crouch, Colin (Hrsg.): Post-Democracy. Cambridge: Polity Press, 2004.
Panizza, Francisco: „Introduction. Populism and the Mirror of Democracy“, in: ders. (hrsg.):
Populism and the Mirror of Democracy. London: Verso. 2005. 1-31.

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