Unfreiwillige Nichtwähler – Wenn man keine Wahl hat!

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Jeder sechste in Österreich lebende über 16-Jährige wird nächsten Sonntag von der Wahlurne fernbleiben müssen, sie werden ausgeschlossen, ob sie wollen oder nicht, denn sie haben kein Wahlrecht und können somit politisch nicht mitbestimmen. Mitregiert werden sie von den Wahlsiegern trotzdem – sie haben keine Wahl.

In Österreich beherrscht der Wahlkampf die nationalen Medien, die heiße Phase ist längst angelaufen und so läuten die wahlwerbenden Parteien mehr oder weniger schmutzig und hysterisch die letzten Tage vor der Stimmenabgabe ein. Es wird gestritten, diskutiert und durch’s ganze Land getourt. Mit pathetischen Parolen motivieren Parteifunktionäre ihre Wahlhelfer, um an jeder Tür zu klopfen, jeden Freund von der eigenen Sache zu überzeugen und um jedes Kreuzerl zu rennen, schließlich geht es um die Zukunft unseres Landes. Auch diesmal wird die Wahlbeteiligung spätestens am Wahlsonntag wieder eine große Rolle spielen, so gelten viele Österreicher nach dem langen Bundespräsidentenwahlkampf 2016 etwas wahlkampfmüde. Einzelne Gruppierungen haben es sich sogar speziell zum Ziel gemacht, die letztmaligen Nichtwähler anzusprechen. Es kommt auf jede einzelne abgegebene Stimme an. Dabei haben 1.134.000 Menschen (Statistik Austria zitiert in Medienservicestelle) im Wahlalter in Österreich gar keine Stimme, die sie irgendwo abgeben könnten.

Was bedeutet das in Zahlen?

Heuer, also bei der Nationalratswahl 2017, werden 6.401.304 Österreicher  die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben, das sind in etwa 73% aller in Österreich lebenden Menschen. Wenn man nur die Einwohner im Wahlalter betrachtet, werden 15,1% nicht wählen dürfen, da sie keinen österreichischen Pass besitzen. In Wien betrifft das mit 28,3% mehr als jeden Vierten (!).

Die größte Gruppe der Pflicht-Nichtwähler bilden deutsche Staatsangehörige mit ca. 161.900 Betroffenen, gefolgt von Menschen aus Serbien (102.000) und der Türkei (97.700). Viele von ihnen leben seit Jahren im Land, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen sie dennoch nicht.

Diagramme: Statistik Austria in Darstellung der Medienservicestelle

2013 wurden bei der Nationalratswahl 4.692.907 gültige Stimmen abgegeben, das waren in etwa 75% aller Wahlberechtigten. Wenn man die vielen unfreiwilligen Nichtwähler, die entweder unter 16 Jahre alt waren oder keine österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, in die Rechnung aufnimmt, bleiben nur noch magere 55,4% übrig, die aktiv an der Wahl teilnahmen. Das könnte demokratiepolitisch ein Problem darstellen, mit dem man sich in Österreich allerdings recht selten auseinandersetzt. Im amtlichen Wahlendergebnis werden nur wahlberechtigte Menschen berücksichtigt. Alle anderen werden außer Acht gelassen.

Aber was berechtigt einen überhaupt zum Wählen?

In Österreich ist das Wahlrecht bei nationalen Wahlen fest mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden. Zusätzlich muss man zum Wahltag das 16. Lebensjahr überschritten haben. Von der Wahl ausgeschlossen wird man dennoch bei einer rechtskräftigen Verurteilung einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe wegen Delikten wie Wahlbetrug, NS-Wiederbetätigung, Terror oder Landesverrat und bei einer vorsätzlich begangenen Straftat,  wegen der man zu einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurde. Als EU-Bürger hat man jedoch das Recht, bei europäischen Wahlen und bei Kommunalwahlen teilzunehmen.

Die österreichische Staatsbürgerschaft als größte Hürde

Foto: Bernhard Kobler

Hauptgrund für den großen Anteil der unfreiwilligen Nichtwähler ist die fehlende österreichische Staatsbürgerschaft. Um diese zu erlangen, gibt es viele gesetzliche Richtlinien und Hürden, hinzu kommt noch der finanzielle Aufwand und die leider oft sehr mühsame Bürokratie. Seit 2009 gab es in Österreich jährlich auch nie mehr als 8.530 Einbürgerungen insgesamt. (Quelle: Statistik Austria)

Zusammenfassend kann man die österreichische Staatsbürgerschaft durch Abstammung erlangen, also wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt österreichische Staatsbürgerin ist oder wenn der österreichische Vater die Vaterschaft innerhalb einer Frist anerkennt oder vom Gericht festgestellt wird. In ganz bestimmten Sonderfällen ist auch eine Doppelstaatsbürgerschaft möglich, das ist in Österreich jedoch selten vorgesehen.

Weiters kann die Staatsbürgerschaft auch durch zuständige Behörden verliehen werden, die Voraussetzungen dafür sind jedoch ein mindestens 10-jähriger, rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich, gerichtliche Unbescholtenheit, ein gesicherter Lebensunterhalt, also ein Nachweis fester und regelmäßiger eigener Einkünfte innerhalb der letzten 6 Jahre, Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und Geschichte Österreichs, die schriftlich geprüft werden und der grundsätzliche Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Eben dieser letzte Punkt und die mit dem Verfahren verbundenen Kosten von ca. 200-970€ pro Antrag stellen große Hürden für die Betroffenen dar. Der Verlust der früheren Staatsangehörigkeit ist ein hoher, oft sehr emotionaler Preis für das Wahlrecht.

Wie könnte ein alternatives Wahlrecht ohne Zwangsausschluss aussehen?

Foto: alegri; CC – BY License; 4freephotos.com/ger/Mikrofone-auf-der-Bühne-3104.html

Für ein politisches System, welches sich als demokratisch versteht, sollte es immens wichtig sein, dass es so viele davon Betroffene miteinbezieht und jeder eine Stimme bekommt. Um Missbrauch vorzubeugen, ist eine Umsetzung jedoch oft kompliziert oder wird von den politischen Kräften mit großer Skepsis und Vorsicht behandelt.

Zumindest im Kommunalwahlrecht hat sich die EU schon für alle europäischen Bürger geöffnet aber auch außerhalb Europas gibt es Systeme, in denen es Staatsangehörigen fremder Länder möglich ist, bei nationalen Wahlen teilzunehmen. In Uruguay darf man nach einem 15-jährigen Aufenthalt bei allen Wahlen teilnehmen, in Chile reichen dafür sogar fünf Jahre. In Neuseeland darf man bereits als Angehöriger eines fremden Staates bereits nach einem Jahr wählen.

Eine weitere denkbare Möglichkeit wäre ein ortsgebundenes Wahlrecht, also darf ich, völlig außer Acht der Staatsangehörigkeit, in dem Land, in dem ich arbeite, Steuern zahle und meinen Lebensmittelpunkt habe, wählen – woanders allerdings nicht. Dabei sind jedoch bestimmte Richtlinien nötig, um einem möglichen „Wahlhopping“, also einem Wohnortswechsel von Wahlgebiet zu Wahlgebiet, vorzubeugen.

Ebenfalls denkbar wäre eine flächendeckende Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft, so muss man die ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht aufgeben und wird nicht von der politischen Mitentscheidung im Land, in dem man lebt ausgeschlossen.

Wie sehen die unfreiwilligen NichtwählerInnen die Situation?

Ich habe in den letzten Tagen mit fünf Zwangs-NichtwählerInnen aus Wien gesprochen, deren Lebensmittelpunkt seit vielen Jahren in Österreich liegt, die politisch aktiv oder zumindest interessiert sind und trotzdem keine Wahl haben.

Sabine Beck (47) ist deutsche Staatsbürgerin, lebt aber seit 2001 in Wien und arbeitet als Kampagnensprecherin bei der parteifreien und internationaler NGO Greenpeace im netzpolitischen Bereich. Vor 16 Jahren hat die damalige Fernsehjournalistin den Entschluss gefasst, ein 3-monatiges Sabatical in Wien zu machen, wo sie bis jetzt lebt. Nach fünf Jahren lernte sie einen Österreicher kennen, den sie später auch geheiratet hat.

Foto: Sabine Beck

„Ich hätte sofort die Österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können, wollte sie aber nicht, weil man dann die deutsche Staatsbürgerschaft zurücklegen muss. Ich fühle mich nicht als Deutsche, ich fühle mich nicht als Österreicherin, ich bin Europäerin und als Europäerin möchte ich in Europa an dem Ort, wo ich lebe, arbeite, Steuern zahle, mein Kind erziehe und mich gesellschaftlich einbringe, wählen können. Ich sehe in keinster Weise ein, warum ich meine Staatsbürgerschaft zurücklegen muss, um Österreicherin zu werden, sondern ich glaube, dass es das Recht jedes Europäers und jeder Europäerin ist, ein Bürgerwahlrecht zu erhalten und ich warte darauf, dass das passiert.“

Sabine Beck hat ihr deutsches Wahlrecht bei der Bundestagswahl 2017 in Anspruch genommen, würde allerdings darauf verzichten, wenn sie stattdessen in Österreich wählen dürfte. Sie hält ein ortsgebundenes Wahlrecht oder die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft nach 3 oder 5 Jahren unter Auflagen für prüfenswert.

„Man ist von der Innenpolitik, ab dem Moment, in dem man hier seinen Lebensmittelpunkt hat, natürlich massiv betroffen. Ich fühle mich durchaus von gesellschaftlichen Themen angesprochen und auch verantwortlich, ich bringe mich im zivilgesellschaftlichen Leben sehr ein, ich möchte auch das Recht haben, mitzubestimmen, wer die Zivilgesellschaft am Ende des Tages bestimmt, nämlich die Politik. Ich möchte in der Lage sein, mitzubestimmen, wer der Wiener Bürgermeister ist, in der Stadt, in der ich lebe, möchte ich den Bürgermeister wählen können.

Aber ich möchte natürlich auch den Nationalrat wählen können, ich empfinde das als eine Unverschämtheit, dass ich das nicht darf. (…) Das Wahlrecht sollte man dem Ort anpassen, ich verlange nicht, dass ich in beiden Ländern wählen darf.“

Ein derartiges Modell wäre für sie auch deshalb förderlich, weil Leute, die nicht eingebunden werden in demokratische Prozesse natürlich auch mit einer großen Frustration zu kämpfen hätten. Viele Leute, die seit 20 Jahren in Österreich leben, bekommen diese Staatsbürgerschaft nicht, weil sie nicht die finanziellen Mittel haben, nicht genug verdienen, etc. Und das schließt diese Menschen aus dem demokratischen Prozess und dadurch natürlich auch aus einem gesellschaftspolitischen Prozess aus.

„Wenn man wirklich eine lebendige Demokratie will, dann muss man jeden Menschen eine Stimme geben, auch im übertragenen Sinn. Es kann nicht sein, dass Menschen, die irgendwann in dieses Land gekommen sind, seit 15, 20 oder 25 Jahren hier leben, aber vollkommen aus den gesellschaftlichen, demokratiepolitischen Prozessen ausgeschlossen werden. Es wäre ein wahnsinnig wichtiges und schönes Zeichen,zu sagen: ‚Ja, du darfst mitbestimmen, du darfst mitbestimmen, wer Sozialgesetze verfasst, wer Umweltgesetze verfasst, wie der Verkehr geregelt ist‘ (…) Wer hier lebt, wer sich in die Gesellschaft einbringt, darf sich auch ganz normal politisch beteiligen, auf einer Ebene, auf der es ganz normale Bürgerrecht sind. Es werden Leuten Bürgerrechte verweigert, es ist entdemokratisierend, wenn man Menschen vom Wählen ausschließt.“

Der Grund, warum Sabine Beck bei einer NGO arbeitet, hängt schwer damit zusammen, dass sie in Österreich nicht wählen darf aber sich natürlich engagieren möchte. Im NGO-Bereich habe sie das Gefühl, durchaus mehr bewirken zu können als in einer Parteistruktur.


Anna Xhuvani (24) lebt seit 5 Jahren in Österreich und studiert Pharmazie an der Universität Wien. Sie besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft seit ihrem 11. Lebensjahr, damals musste sie ihren albanischen Pass abgeben, um nicht abgeschoben zu werden.

Foto: Anna Xhuvani

„Ich bin in Deutschland geboren, aufgewachsen und bin dort zur Schule gegangen. Meine Eltern sind 1990 aus der Diktatur in Albanien über die deutsche Botschaft geflohen und via Italien nach Deutschland gekommen. Dort bekamen sie eine Aufenthaltserlaubnis und Asyl. Bei meiner Geburt habe ich keinen deutschen Pass bekommen, ich hatte einen Pass mit meiner Mutter und mit ungefähr fünf Jahren habe ich meinen eigenen Pass bekommen, allerdings den Albanischen. Der deutsche Staat hat mich bis dahin nicht anerkannt und mit 11 Jahren hatte ich dann das Problem, dass mich der deutsche Staat abschieben wollte, und ich mich entscheiden musste, ob ich die albanische Staatsbürgerschaft behalten will und damit das Land verlassen müsse, oder die deutsche Staatsbürgerschaft stattdessen annehme, wobei das bürokratisch ein riesiges Problem war. Durch das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft, erhielt ich die Garantie, bleiben zu dürfen – in dem Land, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, das eigentlich meine Heimat sein sollte, ohne Angst zu haben, abgeschoben zu werden.“

Da nach der Schule in Deutschland der Notendurchschnitt nicht ausreichte, um das Wunschstudium zu beginnen, suchte Anna nach einer Alternative und kam nach Österreich. Obwohl Anna in Deutschland wahlberechtigt wäre, hat sie nicht an der deutschen Bundestagswahl teilgenommen.

„Ich habe bei der Bundestagswahl nicht gewählt, weil ich dort nicht mehr am Leben teilnehme, es ist kein Teil mehr von mir, deshalb habe ich mich auch nicht wirklich damit beschäftigt. Ich weiß ungefähr, was so abgeht, aber ich gehe nicht extra in die Botschaft, um meine Stimme abzugeben, nein. Ich würde gerne in Österreich wählen, ich finde, dass die österreichische Politik sehr interessant ist, wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt, wie die Leute hier ticken, wen sie überhaupt ins Parlament wählen, da fragt man sich: Warum?

Ich finde, Leute die schon mehrere Jahre hier leben, die hier arbeiten, die sich wirklich für die Politik und das Land interessieren, und wirklich wollen, dass es vorankommt, sollten auch das Recht haben, zu wählen, auch weil wir irgendwo ein Teil dieses Landes sind. Ich studiere hier, ich hab meine Freunde hier, nur weil ich die Staatsbürgerschaft nicht habe, ist das kein Grund. Man sollte das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft auskoppeln.“

Anna wünscht sich ein Ausländerwahlrecht, ähnlich wie in Chile, nach 5 Jahren Aufenthalt, denn nur weil man die österreichische Staatsbürgerschaft nicht hat, heißt das nicht, dass man das Land nicht liebt. Sie kann sich vorstellen, den Rest ihres Lebens hier zu verbringen und auch wie jeder andere behandelt zu werden. Und obwohl sie nicht bei nationalen Wahlen teilnehmen darf, ist Anna durchaus politisch und aktionistisch tätig.

„Als ich nach Österreich gekommen bin, habe ich mich auch direkt ein bisschen mit der österreichischen Politik befasst und habe gesehen, dass gerade die FPÖ sehr polarisiert.

Ich habe mir diverse Reden von Heinz Christian Strache online angehört. Vor einigen Wochen hatte die FPÖ in der Lugner City, im 15. Bezirk, eine Wahlveranstaltung bei der HC Strache eine Rede hielt. Es war der erste Tag des Bayram, des islamische Opferfest,das islamische Weihnachten sozusagen, und ich fand es etwas taktlos, wenn man bedenkt, dass viele Besucher der Lugner City Migrationshintergrund haben. Ich bin nach der Rede bei seiner Selfie- und Autogrammstunde zu HC Strache nach vorne gegangen und habe ihm ein bisschen Zucker zum Bayram geschenkt, um ihn damit zu symbolisieren, dass es auch anders geht und dass man auch nett miteinander umgehen kann, dass man nicht die ganze Zeit Hetzen und Haten muss. (…) Ich finde, man sollte nicht Hass mit Hass beantworten, sondern mit Freundlichkeit und Höflichkeit.“


Isabelle Uhl (49) lebt seit 21 Jahren in Wien und ist seit 7. November 2016 offiziell österreichische Staatsbürgerin. Sie arbeitet als Dramaturgin im Theater an der Gumpendorferstraße und ist dort Teil der künstlerischen Leitung. Sie ist selbst auch politisch tätig, so engagiert sie sich seit 2004/2005 bei den Grünen, und ist seit 2007 gewählte Bezirksrätin, seit 2015 Bezirksvorsteher- Stellvertreterin in Neubau. Die österreichische Staatsbürgerschaft hat sie unter anderem deshalb beantragt, um auch endlich aktiv außerhalb der Kommunalebene wählen zu können.

Foto: Isabelle Uhl (c) Johanna Rauch

„Irgendwann ist es blöd, wenn man politisch aktiv ist, aber nur aktives und passives Wahlrecht auf Bezirksebene hat, also wenn man nicht einmal wählen oder kandidieren kann auf z.b. der Landesebene wie Wien. Das ist auf Dauer sehr witzlos, nicht in dem Staat und dem Land politisch voll partizipieren können, in dem ich lebe und meinen Lebensmittelpunkt habe. Abgesehen davon halte ich es demokratiepolitisch für einen Wahnsinn, dass in Wien rund ein Viertel der Menschen nicht bei der Nationalratswahl mitwählen dürfen. Da braucht es Veränderung.“

Für sinnvoll erachtet sie ein ortsgebundenes Wahlrecht nach 5 Jahren innerhalb der EU, wenn in dieser Zeit sich die Menschen mit der jeweiligen Innenpolitik auseinander gesetzt haben sollten. Dafür darf man dann nicht mehr in seinem Herkunftsland wählen. Die Staatsbürgerschaft sollte mit dem Wahlrecht selbst nichts zu tun haben. Sie musste die deutsche aufgeben, um die österreichische zu bekommen. Für die Änderung dieser Gesetzeslage bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat, die ohne konservativen und freiheitlichen Stimmen nicht zu erreichen ist.

Isabelle Uhl hat auch nicht den Eindruck, dass der österreichische Staat ein besonders großes Interesse daran hat, Leute einzubürgern.

„Es ist mit hohen Kosten verbunden, rund 1200 Euro pro Person. Neben den üblichen Nachweisen wie Wohnsitze, Zeugnissen, Sprachkenntnissen, Unbescholtenheit, Kredite, Schulden, Strafen, muss man auch nachweisen, was man in den letzten 3 Jahren verdient hat. Man darf keine Arbeitslose kassiert haben, man muss voll im Erwerbsleben stehen. Wenn man 20 Jahre hier lebt und einmal vielleicht ein Jahr Arbeitslose bekommen hat in den letzten 3 Jahren, was als Schauspieler oder am Theater immer mal wieder passieren kann, hat man ein Problem. Es ist bei dem Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht einfach zu erfahren, wo es gerade steht bzw. woran es gerade hapert. Da fehlt es oft an Transparenz. (…) Ich bin eine hochausgebildete Deutsche mit Matura und abgeschlossenem Hochschulstudium, die zudem eine ausgebildete Schauspielerin ist. Ich musste insistieren und dran bleiben, um Österreicherin zu werden. Es ist schade, dass der Weg so mühsam ist, denn somit entgehen dem Staat auch viele Chancen auf tolle und bereichernde Menschen. Berühmtheiten wie Anna Netrebko bekommen gleich zwei Ausweise, sie darf den russischen behalten und bekommt den österreichischen dazu, weil Österreich ein Interesse daran hat. Da gibt es Ausnahmen bzw. Ein anderes Verfahren, da kommt man in ganz andere Abteilungen. In dieser Abteilung war ich auch schon für meinen Sohn, der ist Deutscher und Leistungssportler. Da will man einen haben, damit man für Österreich dann Medaillen springt – dann geht das.“


Ali Teshnizi (32) ist vor 4 Jahren aus dem Iran nach Wien gekommen und studiert seitdem an der Universität für Bodenkultur Wien Agrarwissenschaften. Seinen bürgerlichen Namen und sein Aussehen will er zum Schutz vor den iranischen Behörden nicht preisgeben. Als Grund dafür, sein Heimatland zu verlassen, nennt er die Einschränkung der Privatsphäre, die schlechte wirtschaftliche Infrastruktur und den schlechten Arbeitsmarkt. Alle zusammen hat bewirkt, den Entschluss zu fassen, das Land zu verlassen um weiter zu studieren.

„Ich konnte mich nicht an die Situation im Iran anpassen,sodass ich mich entschieden habe, das Land zu verlassen. Es war der beste Weg, weiter zu studieren, da kann ich mich weiterbilden, mich informieren. Ich bin nach Österreich gekommen, weil nicht-englischsprachige Länder eine bessere Option für mich waren, englischsprachige Länder sind wegen der einfachen Sprache sehr beliebt,

ich wollte meine Zeit nicht vergeuden, um zu warten. Aus persönlichen Interesse habe ich den deutschsprachigen Raum gemocht, ich habe Deutsch gelernt und im Iran die deutsche Botschaft besucht, auch die österreichische. Nach dem Gespräch habe ich herausgefunden, dass das österreichische Visum wahrscheinlich leichter zu bekommen ist wegen meinem Alter und meinem Lebenslauf. Außerdem ist Landwirtschaft mein Fach, und in Österreich ist Landwirtschaft ein sehr, sehr wichtiges Gebiet, sogar wichtiger als in Deutschland.“

Ali Teshnizi besitzt keine österreichische Staatsbürgerschaft, das benennt er auch als großen Stress in seinem Leben. Er hat ein Studentenvisum, das er jedes Jahr verlängern lassen muss, was große Unsicherheit in sein Leben bringt. Er fürchtet, dass jederzeit die Möglichkeit einer Regeländerung besteht oder dass irgendetwas zwischen den beiden Ländern Österreich und Iran passieren könnte.

„Wir wissen alle, dass es schwierig ist, mit der iranischen Regierung umzugehen, das ist irgendwie kontrovers momentan. Ich versuche aber, mir hier ein Leben aufzubauen, ich versuche, Wurzeln zu schlagen, aber falls etwas passiert, war alles, was ich hier gemacht habe, umsonst.

Das stresst mich, weil das bringt Unklarheit und Unsicherheit in mein Leben.

Ich lebe seit vier Jahren hier in Wien und ich glaube, ich habe mich sehr gut in die Gesellschaft integriert. Eigentlich habe ich das Gefühl, dass ich hier lebe, wie alle anderen Menschen. Ich würde auch sehr gerne die Möglichkeit haben, zu wählen, wenn ich das könnte und ich würde auch gerne die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Aber es ist ein langer Prozess und ich kann nicht warten, bis ich meine Staatsbürgerschaft bekomme. Eine Regelung, die es erlaubt, das Ausländer auch wählen können, interessiert mich auch deshalb sehr. (…) Ich bin momentan sehr zufrieden mit meinem Leben in Österreich und ich glaube, dass es eine richtige Entscheidung war, hierher zu kommen, obwohl es als Ausländer immer wieder Schwierigkeiten gibt in verschiedenen Bereichen. Wenn wir auch wählen dürften, dann könnten wir das für uns erleichtern und die Lage auch ein bisschen verbessern.“

Gesetz vs. Stimme?

Zuletzt habe ich mit einer türkischen Bekannten von mir gesprochen, die allerdings aus persönlichen Gründen nicht näher genannt werden möchte. Sie versucht das Problem mit dem Wahlrecht pragmatisch zu lösen und hat bei der letzten Nationalratswahl einen Freund, der zwar wahlberechtigt war, aber ursprünglich nicht zur Wahl gehen wollte, gebeten, für sie ihre favorisierte Partei zu wählen. Das geschah dann auch so. Rein rechtlich sei das ein Problem, sie fand aber keine andere Möglichkeit und schlägt sogar weiter vor, aus dieser Idee, ein größeres Projekt zu starten. So könne man doch online eine Plattform schaffen, wo sich Nichtwähler und Nicht-Wahlberechtigte zusammentun, um das System zu umgehen. Die einen zeigen so ihren Protest und die anderen haben eine Stimme, es ist und bleibt jedoch absolut illegal.

PASS-EGAL-Wahl von SOS-Mitmensch

Die Pass-Egal-Wahl wird von SOS Mitmensch organisiert und findet am Dienstag, 10.10.2017 statt. Foto: (c) Daniel Dutkowski

Eine andere Möglichkeit, um auf unfreiwillige Nichtwähler aufmerksam zu machen und ihnen eine Stimme zu geben, bietet die NGO SOS-Mitmensch mit der Pass-Egal-Wahl. Diese findet am Dienstag, den 10. Oktober in Wien, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg und Innsbruck statt und kann von allen Ü16-Jährigen teilgenommen werden. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle, auch österreichische StaatsbürgerInnen sind nicht nur willkommen, sondern auch ausdrücklich erwünscht.

Anmerkung: Die in den Porträts geäußerten Meinungen sind persönliche Ansichten und nicht zwingend deckungsgleich mit jenen der Gschichtldruckerei.

Quellen:
Medienservicestelle, (2017), Mehr als 1,1 Mio. Menschen in Österreich nicht wahlberechtigt, zuletzt abgerufen am 12.10.2017.
SOS Mitmensch, (2017), Mein Österreich. Meine Wahl. Pass egal!, zuletzt abgerufen am 12.10.2017.
Nationalratswahl, (2017), Nationalratswahl 2017 in Österreich, zuletzt abgerufen am 12.10.2017.

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