Wie halten es die Parteien mit der EZA?

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„Wir müssen den Leuten vor Ort helfen!“ Ein Satz, der in der Flüchtlings- und Migrationsdebatte gerne strapaziert wird. Ein Blick in die Parlamentsaktivitäten der Parteien zeigt: Er ist manchmal mehr Ausrede als kühnes Vorhaben. Wir haben die zur Nationalratswahl bundesweit antretenden Parteien zu ihren Konzepten zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) befragt – und ihre vergangenen Tätigkeiten in diesem Feld unter die Lupe genommen.

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00427/imfname_668238.pdf (eigene Berechnungen)
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Welche EZA-Maßnahmen fordert die SPÖ?

Die SPÖ widmet dem Thema EZA zwei Seiten in ihrem etwa 200-seitigen Wahlprogramm. Auf die Frage der Gschichtldruckerei, welche Vorhaben sie in Zukunft plant, antwortet sie wie folgt:

„Wir können nicht alleine die Welt retten. Aber wir haben die Verpflichtung unseren Beitrag zu leisten, wenn wir die globalen Probleme in den Griff bekommen wollen. Auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb haben sich die Vereinten Nationen auf die nachhaltigen Entwicklungsziele geeinigt, die eine Handlungsanleitung für die Staatengemeinschaft vorgeben. Unser Beitrag kann aber nicht nur aus guten Ratschlägen für den Rest der Welt bestehen. Unsere Außen-, Handels-, Klima-, Migrations- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden. Unsere schon jetzt beachtlichen Beiträge zu internationalen Friedensmissionen müssen weiter ausgebaut werden und die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gestärkt werden.

Deshalb wollen wir beispielsweise das EZA-Budget stufenweise bis spätestens 2030 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben und dies gesetzlich verankern, wie dies etwa Großbritannien getan hat. Die EZA ist so wichtig, dass sie wieder zurück ins Bundeskanzleramt kommen soll, wo sie schon einmal war. Eine neue, kohärente entwicklungspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung soll sicherstellen, dass EZA wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und eine entsprechende Steuerung erfährt.“

 

Was hat die SPÖ erreicht?

Die Sozialdemokrat_innen stellen zwar nicht den (für EZA zuständigen) Außenminister, haben als Kanzlerpartei aber Regierungsverantwortung. Ein bereits 2015 zugesicherter Stufenplan für die Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 % des BIP steht noch aus. Einem Antrag von Grünen, NEOS und Team Stronach zur gesetzlichen Verankerung dieses Stufenplans stimmten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ nicht zu. Die SPÖ führt folgende Leistungen an:

„Seit sich Österreich im September 2015 verpflichtet hat, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 auf die Umsetzung der SDGs (Anm. Sustainable Development Goals der UNO) hinzuarbeiten, ist viel geschehen: Alle Bundesministerien wurden mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 zur kohärenten Umsetzung der „Agenda 2030“ beauftragt und eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination, Erfassung und Sichtbarmachung der SDGs unter Leitung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums wurde eingerichtet. Das Mainstreaming bildet den strategischen Rahmen für die Umsetzung der SDGs in Österreich. Dadurch werden die SDGs in effizienter, zielorientierter und eigenverantwortlicher Weise in sämtliche Aktivitäten der österreichischen Politik und Verwaltung – unter Einbezug aller relevanten staatlichen und nichtstaatlichen AkteurInnen – integriert.“

Welche EZA-Maßnahmen fordert die ÖVP?

Von der ÖVP bekommen wir keine Antwort. Im Punkt „Entwicklungszusammenarbeit“ im Wahlprogramm ist zu lesen:

„Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihren Heimatländern und damit Perspektiven vor Ort zu bieten.“

 

Die Volkspartei fordert eine Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds (derzeit 20 Millionen €) und die gesamten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dies wurde im Parlament – nach mehreren abgelehnten Anträgen von Grünen und NEOS – 2015 schließlich vereinbart. Nur die FPÖ war dagegen. Der konkrete Stufenplan bis 2030 steht allerdings noch aus. Die bilateralen Mittel sollen bis 2021 verdoppelt werden.

Das Wahlprogramm der Kurz-ÖVP sieht aber auch Sanktionen vor:

„Wir fordern in der EU deshalb ein „Less-for-Less-Prinzip“: Wenn ein Drittstaat abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber nicht zurücknimmt oder kooperiert, sollen entsprechend auch Zahlungen wie beispielsweise EZA-Mittel an diese Staaten gekürzt oder gestoppt werden. Ebenso ist vorzugehen, wenn universelle Grundwerte wie etwa Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung fundamental verletzt werden.“

 

Was hat die ÖVP erreicht?

Parteichef Sebastian Kurz ist seit 2013 Außenminister der Republik und trägt damit die Hauptverantwortung für die Entwicklungspolitik in der vergangenen Legislaturperiode. Die große Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) blieb in diesem Zeitraum jedenfalls aus. Der Auslandskatastrophenfond wurde 2016 von 5 auf 20 Millionen € erhöht. Diese 20 Millionen ergeben allerdings nur einen Anteil von rund 1,5 % aller Entwicklungshilfeausgaben der Republik. Die gesamten Ausgaben machten 2016 rund 1,3 Milliarden Euro aus, davon rund 800 Millionen für bialterale (Verträge zwischen zwei Ländern) und 500 Millionen für multilaterale Mittel (Zahlungen an internationale Organisationen) aus.

Die Gesamtausgaben für EZA sind in den letzten Jahren zwar gestiegen. Dies ist aber in erster Linie auf die gestiegenen Zahlen der Flüchtlingsbetreuung in Österreich zurückzuführen. Laut den Kriterien der OECD dürfen diese für höchstens ein Jahr dazugerechnet werden. Eine Praxis, die von vielen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) kritisiert wird. Insgesamt liegt der Anteil der EZA-Ausgaben 2016 – inklusive Flüchtlingsbetreuungskosten – laut Prognose des Außenministeriums bei 0,38 % des Bruttonationaleinkommens. Und damit weit unter dem 0,7 %-Ziel. Ohne Flüchtlingskosten im Inland liegt der Anteil bei ca. 0,24 %.

Welche EZA-Maßnahmen fordert die FPÖ?

Die FPÖ antwortet auf unsere Anfrage kurz:

„Hilfe vor Ort heißt für uns, dass es einen „Marshallplan“ der EU für Afrika geben sollte. Gepaart mit UN-Friedensmissionen in Krisenregionen soll geholfen werden, damit diese wieder stabil werden und aufgebaut werden können.“

Das Wahlprogramm gibt wenig Aufschluss über Vorhaben der Freiheitlichen in diesem Bereich. Unter den „100 FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise“ findet sich keine Forderung zur Entwicklungszusammenarbeit.

 

Was hat die FPÖ erreicht?

Auf die Frage, was die größte Oppositionspartei in der vergangenen Legislaturperiode zur „Hilfe vor Ort“ beigetragen habe, gibt sie uns keine Antwort. Ein Blick in die Protokolle des Hauptausschusses im Nationalrat verrät: Die FPÖ brachte insgesamte fünf Anträge zum Thema EZA ein, die alle abgelehnt wurden. Alle Anträge handelten von der Forderung nach der Verweigerung von EZA-Geldern für Staaten, die Abkommen für die Rückführung von Flüchtlingen verweigern.

Welche EZA-Maßnahmen fordern die Grünen?

Die Grünen widmen dem Thema EZA fünf Seiten im 61-seitigen Wahlprogramm. Auf Anfrage der Gschichtldruckerei stellen sie folgende Forderungen:

„Österreich ist 2016 abermals laut Eurostat-Daten das viertwohlhabendste Land der EU, noch vor Deutschland. Deshalb kann und muss Österreich, seiner Wirtschaftskraft entsprechend, mindestens das Doppelte an humanitärer Hilfe vor Ort leisten, sowohl an Flüchtlinge, als auch an die Bevölkerung vor Ort: Wir setzen uns dafür ein, dass die jährlichen Ausgaben für humanitäre Hilfe am Ende der nächsten Legislaturperiode mindestens das Dreifache des jetzigen Betrages ausmachen.

Österreich muss mutige Schritte setzen, um die Hilfe vor Ort im Sinne der nachhaltigen Entwicklung, sprich die Visionen der Agenda 2030 der Sustainable Development Goals Realität werden zu lassen: Wir wollen, dass nachhaltige Entwicklung endlich ein wichtiger Eckpfeiler der österreichischen Regierungsarbeit wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass über einen gesetzlich verankerten Stufenplan für EZA und humanitäre Hilfe 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens budgetiert werden. Dadurch entsteht Planungssicherheit, und das Ausgeben nach (politischen) Ermessen hat endlich ein Ende.

Die Inlandskosten für Flüchtlinge dürfen in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht einberechnet werden. EZA Gelder sollen zielgerichtet an die österreichischen Schwerpunktländer wie beispielsweise Uganda oder Burkina Faso gehen und keinesfalls an Abschiebe-Abkommen gekoppelt werden.
Weitere konkrete Maßnahmen: Einrichtung einer zentralen Koordination (Bündelung der Kompetenzen); Maßnahmen, um Kohärenz aller Politikfelder, die EZA und humanitäre Hilfe betreffen, zu gewährleisten.“

 

Was haben die Grünen erreicht?

„Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) ist ein Teil der Humanitären Hilfe Österreichs. Seit 2016 ist er anstatt mit fünf Millionen nun mit 20 Millionen Euro pro Jahr dotiert. Eine langjährige grüne Forderung ist somit endlich umgesetzt worden. Das World Food Programme wurde dank einer starken grünen Initiative im Herbst 2015 durch einen von allen Parteien einstimmig beschlossenen Antrag mit knappe 5 Millionen Euro zur Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge ausgestattet.

Seit Jahren fordern wir mit Hilfe von parlamentarischen Anträgen und Anfragen sowie in Ausschüssen und in Plenarsitzungen eine nachhaltige und ausreichend finanzierte Entwicklungshilfe sowie eine der Ö. Wirtschaftskraft entsprechende erhöhte Humanitäre Hilfe ein.“

Die Grünen haben (alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien) im Hauptausschuss des Nationalrats insgesamt 20 Entschließungsanträge zum Thema EZA eingebracht. Diese hatten allesamt das Ziel, Gelder zu erhöhen. 3 davon wurden angenommen.

Welche EZA-Maßnahmen fordern die NEOS?

Die NEOS haben im November 2015 ein siebenseitiges Positionspapier zu Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Die Antwort auf die Anfrage der Gschichtldruckerei fällt so aus:

„NEOS wollen die Lösungen großmachen, nicht die Probleme. Zum einen müssen – auf der Basis des Völker- und Europarechts – Registrierzentren in Afrika geschaffen werden, um Menschen die Möglichkeit zu bieten Asylanträge zu stellen, ohne sich in die Hände von Schlepperbanden begeben zu müssen.

Zum anderen braucht es unbedingt eine Stärkung der Regionen im Norden Afrikas. NEOS schlagen deshalb 1000 Städtepartnerschaften vor, 15 davon sollen mit österreichischen Städten entstehen. Es ist im Interesse Europas, wenn in Afrika sichere und zuverlässige Partnerstädte entstehen, die nicht nur im Flüchtlings- und Migrationsbereich zu wichtigen Verbündeten werden, sondern auch im Wirtschaftsbereich und bei der Bekämpfung von Terrorismus.“

 

Außerdem stellen sie folgende Forderungen:

„Schaffung eines Staatssekretariats für Entwicklungszusammenarbeit innerhalb des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres, um eine klare Zuständigkeit und Verantwortlichkeit auf Regierungsebene zu schaffen und ressortübergreifende Koordinierungs- und Umsetzungskompetenzen zu schaffen.

Bündelung des bisher aufgesplitterten EZA-Budgets (Official Development Assistance-Mittel) innerhalb des Staatssekretariats, sowie organisatorische Eingliederung der ADA und der österreichischen Entwicklungsbank AG.
Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Ausschusses für EZA und jährliche Berichterstattung im Nationalratsplenum.

Gesetzliche Verankerung des Stufenplans zur Aufstockung der EZA-Mittel zur Erreichung des 0,7%-Ziels der Vereinten Nationen, Formulierung von Maßnahmen, Zwischenzielen innerhalb des Stufenplans.
Entbürokratisierung und Transparenz: Zeitgerechte und detaillierte Veröffentlichung von finanziellen EZA Leistungen basieren auf dem International Aid Transparency Standard (IATI) insbesondere auch von zukunftsorientierten Daten, Veröffentlichung von Maßstäben und Ergebnissen bei der Effizienzbewertung der eingesetzten EZA-Mittel.“

Was haben die NEOS erreicht?

„Als Oppositionspartei können wir alleine kaum Maßnahmen setzen, halten aber den Druck auf die Regierung hoch und suchen stets überparteiliche Lösungen. Wir haben aber hier etwa Pakete zur Hungerhilfe im Südsudan mit unterstützt und setzen uns für eine klare Strategie und eine einzige Zuständigkeit im EZA-Bereich ein.“

Im Hauptausschuss des Nationalrats haben die Liberalen (alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien) insgesamt 6 Entschließungsanträge zum Thema EZA eingebracht. Dabei ging es entweder um eine Erhöhung der Gelder oder um die Forderung nach Transparenz bei der Vergabe derselben.

Die vom Kabarettisten Roland Düringer ins Leben gerufene Liste Gilt antwortet kurz:

„Bei G!LT handelt es sich um eine Idee, die Entscheidungsfindung neu gestalten will. Wir setzen uns für die Umsetzung eines neuen Demokratiemodells ein. Daher können und werden wir keine inhaltlichen Positionen zu Themen einnehmen.“

Die Liste Pilz antwortet auf unsere Anfrage wie folgt:

„Wir sind keine klassische Partei. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind Arbeitsprogramme – für die nächsten fünf Jahre: für Forschung, für Justiz, für Tierschutz, für Integration und mehr. Im Fall von Peter Pilz: für Kontrolle und Korruptionsbekämpfung.“

Unter den aussichtsreichen Kandidat_innen ist allerdings keine Person, die sich für EZA zuständig fühlt.

Von KPÖ Plus, der gemeinsamen Liste von KPÖ und Jungen Grünen, haben wir keine Antwort erhalten. Im Kapitel „Friedenspolitik“ im Wahlprogramm findet sich die Forderung: „Investitionen in friedenschaffende Maßnahmen im In- und Ausland – mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit.“ Konkreter werden sie allerdings nicht.

Die FPÖ-Abspaltung „Freie Liste Österreich“ schickt uns keine Antwort. In ihrem zweiseitigen Wahlprogramm findet sich nichts zu Entwicklungszusammenarbeit.
Die Weißen haben so wie G!LT kein Wahlprogramm. Eine Antwort auf unsere Anfrage bleiben sie uns schuldig.

 

 

 

2 Kommentare

  1. Kurz ließ wie die Grünen gezeigt haben verlauten: Österreich liegt bei der Hilfe vor Ort im europäischen Spitzenfeld und belegte die Behauptung mit einer Grafik, bei der tatsächlich Österreich am 4. Platz liegt.
    Man hat aber die besten 8 Länder einfach unterschlagen. Ich finde, das ist eine glatte Lüge und wirft ein Licht auf Kurz‘ Charakter
    https://pbs.twimg.com/media/DK1eMaaW0AA5vF1?format=jpg

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