Geplanter Protest gegen Regierungsangelobung am Tag X

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Unter dem Motto „Ballhausplatzroute schließen“, werden am Tag der Regierungsangelobung in Wien mehrere koordinierte Demonstrationen stattfinden. Dies kündigten die Organisator*innen diesen Montag bei einer Pressekonferenz im Cafe Stein an. Weil das Datum der Angelobung nicht bekannt ist, läuft die Aktion unter dem Titel „Tag X“.

„Das ist nur der Anfang!“

Geplant ist eine Demonstration mit fünf Treffpunkten, von denen aus die jeweiligen Gruppen zum Ballhausplatz ziehen. Es wird Demonstrationszüge mit den Startpunkten Landstraße Wien Mitte, Schottentor Universität und Karlsplatz geben. Außerdem gibt es einen Bikeblock mit Startpunkt Märzpark, sowie einen Kulturtreffpunkt beim Marcus Omofuma-Gedenkstein am Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier. „Das ist nur der Anfang“, so Lena Köhler, Vorsitzende der ÖH Uni Wien. In den kommenden Jahren werde es nötig sein, sich verstärkt zu vernetzen um gemeinsam Widerstand zu leisten. Bei dem Zusammenschluss handelt es sich nicht um ein Bündnis, sondern um eine Vernetzung von über 100 Initiativen, Organisationen und Vereinen. Am Podium bei der Pressekonferenz vertreten waren die ÖH Uni Wien, das Bündnis Offensive gegen Rechts, die Plattform für menschliche Asylpolitik, die Plattform radikale Linke, sowie der Zusammenschluss Schulstreik gegen schwarz-blau. Bereits seit mehreren Monaten gibt es wöchentliche Vernetzungstreffen.

Rufen zum Protest gegen die Regierungsangelobung auf: von links: Thomas Müller (Plattform Radikale Linke), Michael Genner (Plattform für menschliche Asylpolitik), Lena Köhler (ÖH Uni Wien), Aventina Holzer (Schulstreik gegen schwarz-blau) und Julia Hess (Offensive gegen Rechts)
von links: Thomas Müller (Plattform Radikale Linke), Michael Genner (Plattform für menschliche Asylpolitik), Lena Köhler (ÖH Uni Wien), Aventina Holzer (Schulstreik gegen schwarz-blau) und Julia Hess (Offensive gegen Rechts) Foto: Lena Rücker

„Gewöhn dich nicht daran!“

Lena Köhler von der ÖH Uni Wien kritisiert vor allem die Verbindung der FPÖ zu rechtsextremen und faschistischen Kreisen. So sind beispielsweise 20 der 51 Nationalratsabgeordneten der FPÖ Mitglieder deutsch-nationaler Burschenschaften. Auch den autoritären Kurs der ÖVP nimmt sie in die Kritik. Der Protest gelte der drohenden Normalisierung des Rechtsextremismus: „Gewöhn dich nicht daran!“ Im Besonderen ist Köhler über die geplante Hochschulpolitik der kommenden Regierung besorgt: Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und weitere Erschwernisse für migrantische Studierende sind zu befürchten.

Post-It Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus
Post-It Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus Foto: Lena Rücker

„Drastische Maßnahmen erfordern drastisches Vorgehen!“

So rechtfertigt Aventina Holzer, Sprecherin von Schulstreik gegen schwarz-blau den Aufruf an Schüler*innen, am Tag X vom Unterricht fernzubleiben. Mit ‚drastischen Maßnahmen‘ meint sie die bildungspolitischen Pläne der kommenden Regierung. Diese umfassen beispielsweise ein Erhöhen des Leistungsdrucks vom Volksschulalter an, die Förderung von Konkurrenzdenken, sowie ein stark differenziertes Schulsystem, welches Integration unmöglich macht.

„Verbindung des Themas Menschenrechte von Geflüchteten mit der Sozialen Frage“

Michael Genner, Sprecher der Plattform für menschliche Asylpolitik, äußert sich besorgt über die Rechte geflüchteter Menschen. Als Beispiel nennt er den Plan der Regierung, Privatverzug von Asylsuchenden zu verbieten und so die Unterkunft in einem Flüchtlingsheim zu erzwingen. Die Plattform werde Rechtsmittel gegen zu erwartende Menschenrechtsverletzungen einlegen. Als besonderes Problem sieht Genner das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), welches dem Innenministerium untergeordnet ist.

Am Montag wurde übrigens bekannt, dass das Innenministerium voraussichtlich an FPÖ-Chefideologen Herbert Kickl gehen wird.

„Rufe die SPÖ und Christian Kern auf, sich an den Protesten zu beteiligen“

Julia Hess, Vertreterin der Offensive gegen Rechts (OGR) warnt mit dem Blick nach Oberösterreich vor den Auswirkungen einer Regierung aus ÖVP und FPÖ: Kürzungen der Mindestsicherung für Asylwerbende oder Verschlechterungen bei der Kinderbetreuung seien nur einige Beispiele. ÖVP und FPÖ machen Politik für Reiche und Mächtige, sagt sie. Die rassistische Politik spalte die Gesellschaft und lenke von den eigentlichen Problemen ab: Steigende Ungerechtigkeit und Ungleichheit.

Auf die Journalistenfrage, ob es von Seiten der Sozialdemokratie oder der Gewerkschaften eine Beteiligung an der Aktion gebe, wies Hess darauf hin, dass die Gewerkschaftsjugend Teil der OGR sei. Gleichzeitig appellierte sie an die SPÖ und ihren Bundesgeschäftsführer Christian Kern, sich dem Protest anzuschließen.

von links: Lena Köhler (ÖH Uni Wien), Aventina Holzer (Schulstreik gegen schwarz-blau) und Julia Hess (Offensive gegen Rechts) Foto: Lena Rücker

Antifaschismus ist Antikapitalismus

Thomas Müller, Pressesprecher der Plattform Radikale Linke, sieht in Österreich und anderen europäischen Ländern eine rechtsextreme Hegemonie. Der Protest richte sich gegen die Gewöhnung des Rechtsextremismus als gesellschaftlich akzeptierte Meinung. „Wenn Strache meint, 60% hätten für ein FPÖ-Parteiprogramm gestimmt, hat er nicht unrecht.“, so Müller. Die Erklärung dafür liefert für ihm das allseitige Konkurrenzdenken des Kapitalismus. In diesem System sei eine Ausrichtung gegen Schwache geradezu natürlich. Aus diesem Grund müsse Antifaschismus immer mit Antikapitalismus verbunden werden.

von links: Thomas Müller (Plattform Radikale Linke), Michael Genner (Plattform für menschliche Asylpolitik), Lena Köhler (ÖH Uni Wien), Aventina Holzer (Schulstreik gegen schwarz-blau) und Julia Hess (Offensive gegen Rechts)
von links: Thomas Müller (Plattform Radikale Linke), Michael Genner (Plattform für menschliche Asylpolitik), Lena Köhler (ÖH Uni Wien), Aventina Holzer (Schulstreik gegen schwarz-blau) und Julia Hess (Offensive gegen Rechts) Foto: Lena Rücker

Was ist mit der Technischen Universität Wien?

Diese Frage hat mich als Student der TU Wien interessiert. Bei der Pressekonferenz konnte ich darauf keine Antwort bekommen. Eine Anfrage beim Vorsitzteam Universitätsvertretung ergab, dass man sich derzeit mit dem Thema beschäftige und für Donnerstag ein Fachschaften- und Referatetreffen (FsRef) einberufen habe. Aus der Fachschaft Technische Physik heißt es, es herrsche noch Uneinigkeit, in welcher Form man sich an den Protesten beteiligen werde. Für Mittwoch werde es dazu ein Fachschaftstreffen geben.

Ich werde euch auf gschichtldruckerei.com weiter auf dem Laufenden halten.

Ich studiere Physik an der TU Wien. Neben dem Studium beschäftige ich mich viel mit internationaler Politik, Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Antirassismus, Armut und Reichtum.

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