Finger weg von der Pressefreiheit!

in Gschichtln/Klartext

Eine unabhängige Medienlandschaft ist die Infrastruktur einer jeden Demokratie. In dieser Hinsicht sind die Andeutungen im türkis-blauen Regierungsprogramm besorgniserregend. Die wichtigsten Kritikpunkte der Gschichtldruckerei an den medienpolitischen Vorhaben der neuen Regierung lest ihr hier.

Bundeskanzler Kurz mit Sprechblase "Objektivität und Unabhängigkeit" und Gedankenblase "solange ich die Deutungshoheit habe".

Das ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm (Download) öffnet viel Raum für Kritik – ob im Bereich Bildung, Asyl- und Fremdenwesen, Genderpolitik, Steuerwesen, Gesundheits- oder Sozialsystem. Darum rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer Demonstration am nächsten Samstag, den 13. Jänner 2018 auf. Auch zu Medienpolitik gibt es ein – im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen – relativ ausführliches Kapitel. Das ist nicht erstaunlich, wo doch Medien gesellschaftliche Diskurse entscheidend mitbeeinflussen. Wir erinnern uns an den rasanten Umschwung der medialen und gesellschaftlichen Stimmung von „Willkommenskultur“ im Sommer 2015 zu „Obergrenze“ spätestes nach Silvester 2015. Die Medienlandschaft in einer gewünschten Art und Weise zu gestalten, ist deshalb verständlicherweise von höchster Priorität für die türkis-blaue Regierung.

Angesichts der österreichischen Medienlandschaft denken sich so manche: „Schlimmer geht´s eh nicht mehr!“. Diesem Ausbruch an Resignation folgt meist Erstaunen: Doch, es geht noch schlimmer. Besonders der ORF, das reichweitenstärkste Medium Österreichs und Marktführer in den Bereichen TV und Radio, ist vom Regierungswechsel empfindlich betroffen. Über Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders kann erheblicher Druck auf Journalist*innen ausgeübt werden. Laut Falter (Nr.51-52/17, S. 27) behaupten ORF-Journalist*innen, „noch nie so frei gewesen zu sein, wie heute“. Aber auch private Medien können durch eine selektive Förderpolitik beeinflusst und in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt werden. Trotz der nur dünn angesiedelten konkreten Maßnahmen für Medienpolitik im Regierungsprogramm lässt sich eine alarmierende Tendenz zu einer stärkeren Beeinflussung der Medien durch die Regierung feststellen.

 

Türkis-blauer ORF: Eigene Leute auf Posten bringen

Wie üblich bei einem Regierungswechsel soll bis Mai 2018 der ORF Stiftungsrat neu besetzt werden. Der Stiftungsrat entscheidet im ORF über das Budget, das Programmschema, die General-, Zentral- und Landesdirektor*innen und unternehmerische Fragen. Er besteht aus 35 Mitgliedern, die von verschiedenen Stellen besetzt werden. Insgesamt werden FPÖ und ÖVP bei der Besetzung von 23 Stiftungsräten Einfluss haben.
Diese Rochade von Spitzenposten ist zwar nichts Neues, macht aber ORF-interne und programmatische Änderungen im Sinne der Regierung möglich, ohne dass diese selbst dafür einstehen oder gesetzgeberische Prozedere durchlaufen muss.
Die Regierung sieht aber offenbar größere Umwälzungen für den ORF vor, die in einem neuen ORF-Gesetz beschlossen werden sollen. Was darinstehen soll, wird im Frühjahr mithilfe einer Medienenquete festgestellt werden. „Vorbehaltlich besserer Ideen“ haben Türkis-Blau jedoch schon einige Pläne für eine „Weiterentwicklung der Strukturen und Gremien“ des ORF: Der Stiftungsrat soll ein maximal neunköpfiges Präsidium bekommen, das ihm vorsteht und so etwas wie Vorentscheidungen treffen soll. Das Stimmrecht der fünf Betriebsratsabgesandten im Stiftungsrat soll eingeschränkt werden. Weiters soll statt eines Alleingeschäftsführers ein Vorstand aus drei bis vier Personen den ORF leiten. Dieser könnte – ach was für ein Zufall – dann auch gleich von ÖVP und FPÖ besetzt werden. In welcher Form der ORF in Zukunft finanziert werden soll, ist noch unklar. Dafür wird mit dem Gedanken geliebäugelt, die Onlinedienste des ORF kostenpflichtig zu machen.

 

Verschärfte „Transparenzbestimmungen“ – die neue Objektivität

Journalist*in twittern, wobei Teile ihrer Nachricht mit einem schwarzen Balken überdeckt sind.

Beim Lesen des Regierungsprogrammes entsteht das Gefühl, dass die neue Regierung gerne mehr Einfluss auf die Inhalte öffentlicher als auch privater Medien hätte. Im neuen ORF-Gesetz soll es einen „genauen“ – gemeint ist wohl, einen genaueren als den aktuellen – Auftrag geben. Medienminister Blümel versteht diese Formulierung dahingehend, dass der ORF „zum Partner der österreichischen Privaten werden muss“. Aufhorchen lässt im Regierungsprogramm vor allem die „Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung“. Auch hier fallen Blümel Beispiele ein: So soll es für ORF Journalist*innen „konzernintern“ bestimmte Regeln geben, wie getwittert werden darf. Außerdem findet er, dass ein verstärkter „Binnenwettbewerb“ innerhalb des ORF stattfinden müsse, um die „Binnenpluralität“ sicherzustellen.
Dass sich ÖVP Funktionär*innen – besonders jene mit JVP Geschichte – als Sinnbild der Objektivität verstehen, ist schon fast ein Charakteristikum. Wenn sich ein ÖVP Minister aber als Hüter der objektiven Berichterstattung des ORF berufen fühlt, ist das mehr als bedenklich. Das sieht auch ZIB 2 Moderator Armin Wolf so: „Mit gutem Grund sind nämlich nicht Politiker für die Objektivität im öffentlichen Rundfunk zuständig, sondern die entsprechenden Aufsichtsbehörden. Und die sollen laut Regierungsprogramm nun «neu organisiert» werden [Anm.: mehr dazu weiter unten]“.

 

Austria first – „Österreichische Identität in den Medien“

Sendeprogramm wird in einen Zähler eingeworfern der meldet "Notwendige Österreich-Quote nicht erreicht."

Nicht nur der ORF, sondern auch private Medien sollen laut Regierungsprogramm verstärkt österreichische Inhalte publizieren. Bei all den Zeilen bleibt ungeklärt, was genau ein „österreichischer Inhalt“ ist. Jedenfalls soll es eine „Must-Carry“ Regelung geben, nach der „TV-Angebote, die österreichische Inhalte transportieren“ von Kabelnetz, Satellitenanbietern und terrestrischem Rundfunk vorgereiht werden müssen. Im Kultur-Teil des Regierungsprogramms findet sich zusätzlich die „Prüfung einer angemessenen Österreich-Quote“ in öffentlich-rechtlichen Medien und das Vorhaben, einen Teil der Programmentgelte für die Finanzierung heimischer Produktionen zweckzuwidmen. In die Programmhoheit des ORF einzugreifen, macht diesen aber weder unabhängiger noch objektiver.

 

„Geld für Wandel“ – Bewegung in der Medienförderung?

Wie Behörden, die staatliche Medienförderungen vergeben, organisiert und besetzt sind, ist für Kunstschaffende und Journalist*innen von großer Bedeutung. Gemäß dem türkis-blauen Regierungsprogramm sollen staatliche Förderinstrumente (KommAustria, TKK, PCK, RTR) nun neu organisiert werden. Die Aufgaben dieser Behörden reichen jedoch viel weiter. Sie fungieren als Rechtsaufsicht über öffentliche und private TV- und Radioanbieter*innen und sind für Zulassungen und Werbebeobachtungen dieser Medien zuständig. Sie sind also eine Art Aufsichtsbehörde und als solche für die Objektivität von österreichischem TV und Radio verantwortlich. Die genannten Behörden sind momentan weisungsfrei (oder einer solchen untergeordnet), auch wenn sie organisatorisch dem Bundeskanzleramt unterstehen. Wie ihre Neuorganisierung aussehen sollte, ist nicht aus dem Regierungsprogramm herauszulesen. ÖVP und FPÖ verschweigen jedoch, dass eine Änderung ihrer Organisationsstruktur nicht nur die Vergabe von Förderungen an Medien beeinflusst. Dass diese Behörden weiterhin vollkommen weisungsfrei bleiben und ihre Besetzung nicht ausschließlich von der Regierung bestimmt wird, ist essentiell für die Pressefreiheit!
Abgesehen von organisatorischen Veränderungen der Förderinstrumente sollen Medienförderungen verstärkt zweckgebunden vergeben werden. Der Grundsatz „Geld für Wandel“ klingt nach einer Wahlwerbekampagne à la „Neuer Stil“, von dem wir in den letzten Wochen schon einen bitteren Vorgeschmack bekommen haben.

 

Von Steigbügelhaltern und Schuhlöffeln – der ORF für Private

Ein Schuhlöffel mit der Aufschrift ORF hilft einem Fuß mit der Aufschrift Private in einen Schuh

Die Bundesregierung strebt eine Stärkung des österreichischen Medienstandorts an, damit heimische Medien mit Google, Facebook und Co in einen „fairen Wettbewerb auf Augenhöhe“ treten können. Dieses edle Vorhaben bringt einen zum Schmunzeln – kann es wirklich ernst gemeint sein? Die Forderung, globale Medienplayer zu besteuern, ist längst überfällig, wird aber in der Umsetzung herausfordernd sein. Ähnlich schwierig wird es mit Ausnahmeregelungen von der EU Datenschutzverordnung für österreichische Mediendienste: Brüssel wird sie vermutlich nicht durchgehen lassen.
Aber keine Sorge, ÖVP und FPÖ haben noch einen Geheimtrick im Kasten: Zum Zweck der Stärkung am globalen, digitalen Markt sollen sich der ORF und Private zu einer „digitalen Vermarktungsplattform“ zusammenschließen. Im Regierungsprogramm wird diese nicht weiter konkretisiert und auch Medienminister Blümel bleibt es schuldig zu spezifizieren, wie er gedenkt, den Wettbewerbsvorteil globaler Giganten wettzumachen. Einen anderen Nutzen dieser Plattform gibt er allerdings preis: Private Medien sollen durch sie den ORF als „Schuhlöffel“ benutzen können. Sie könnten von der Reichweite des ORF profitieren und einen Teil der digitalen Werbeeinnahmen des ORF bekommen. Es entsteht das Bild eines indirekten Geldtransfers vom Staat zu privaten Medienunternehmen. Zudem wird deutlich, wie Türkis-Blau den ORF versteht: keineswegs als kritische Alternative zu privaten Medien, sondern als deren „Steigbügelhalter“. Familie Fellner und Dichand werden sich freuen.

 

Posten, Einfluss und Bereicherung

Die medienpolitischen Vorhaben von Türkis-Blau zielen auf weiten Strecken darauf ab, eigene Leute auf Entscheidungspositionen zu bringen und verstärkt auf mediale Inhalte Einfluss zu nehmen. Zudem sollen sich private Medien am ORF bereichern können. Am 13. Jänner wollen wir uns deutlich dagegen aussprechen: Finger weg von der Pressefreiheit!

 

Hier findest du unseren Demoaufruf und eine Einladung zum gemeinsamen Transparente-Basteln.

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