Die sozialistische Einheit bröckelt

in Aktuell/Klartext

Seit einer Woche kommt es in ganz Nicaragua zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und nationalen Sicherheitskräften. Ausgehend von einer Reform des Sozialsystems haben die Proteste aufgrund von polizeilicher Repression und medialer Zensur ein Ausmaß erreicht, das sich nur durch einen Blick in die politische Geschichte des zentralamerikanischen Landes erklären lässt.

„Wer sind wir?“, „Nicaragua!“. „Was wollen wir?“, „Frieden!“, schallt es vor der nicaraguanischen Botschaft im ersten Wiener Gemeindebezirk. Viele Passant*innen blicken fragend auf die dort versammelte Menschenmenge: Was wollen sie? Die knappe Antwort: ein Ende der Repression und Gewalt, unter der die Bevölkerung Nicaraguas seit gut einer Woche leidet. Die längere: ein neues politisches System, wie Nina, eine der hier versammelten Auslandsnicaraguaner*innen erklärt.

Friedliche Proteste münden in blutigen Zusammenstößen

Zu Beginn vergangener Woche beschloss die Regierung unter Präsident Ortega ein neues Gesetz, das die Pensionsbeiträge für Erwerbstätige erhöht während gleichzeitig die zukünftig ausbezahlten Pensionen sinken. Laut Ortega sei dies nötig, um das marode Sozialsystem wieder auf Vordermann zu bringen. Laut einem Großteil der Bevölkerung, um Misswirtschaft und Korruption der politischen Spitze zu finanzieren.

Wir sind Nicaragua
Vor der Botschaft in Wien: Jede Kerze steht für eine*n Verstorbene*n

Daher gingen die Menschen auf die Straßen – in friedlichen Protesten forderten sie einen Dialog mit den Sozialpartner*innen und der Zivilgesellschaft. Geantwortet wurde ihnen mit gewaltsamer Repression vonseiten der nationalen Sicherheitskräfte sowie regierungsnaher Gruppierungen. Die Gewaltbereitschaft beider Seiten stieg, sodass es seit Mitte letzter Woche regelmäßig zu blutigen Zusammenstößen kommt. Waren es zu Beginn „nur“ Gummikugeln, welche die Polizei auf die Demonstrierenden feuerte, seien es mittlerweile echte Geschosse, berichtet Nina. Das traurige Fazit der letzten Woche: mindestens 25 Tote, 64 Verletzte und 43 Verschwundene. Gleichzeitig wird die nationale und internationale unabhängige Berichterstattung behindert: Den regierungskritischen Medien wurde kurzerhand das Signal gekappt, während ausländischen Medien die Ausrüstung am Flughafen abgenommen wird, wie ein Freund vor Ort über soziale Netzwerke mitteilt.

Vom Nationalhelden zum Diktator

Tatsächlich war die Pensionsreform aber nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Schon seit mehr als zehn Jahren steigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Präsident Daniel Ortega und seiner Partei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional). Die Partei ging 1979 aus der gleichnamigen revolutionären Guerilla-Bewegung der Sandinisten hervor, welche in einem drei Jahre andauernden Bürgerkrieg schließlich den von den USA gestützten Diktator Somoza stürzte.

Nach seiner ersten Präsidentschaft von 1979-1990 ist Daniel Ortega nun seit 2007 im Amt. Die Tatsache, dass er laut Verfassung 2011 nicht erneut zur Wahl hätte antreten dürfen, wurde kurzerhand mit einer Gerichtsentscheidung außer Kraft gesetzt. Seit seiner Wiederwahl 2007 beginnt Ortegas Präsidentschaft immer mehr autoritäre Züge anzunehmen: Die Opposition wird von Wahlen ausgeschlossen, politische Posten mit Günstlingen und Familienmitgliedern besetzt sowie die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt.1

Auch in wirtschaftlicher Sicht scheint wenig vom sozialistischen Gedankengut geblieben zu sein. Ausländische Konzerne kaufen immer mehr Land, um Lebensmittel für den Export zu produzieren. Durch das Aufkaufen nationaler Firmen entstehen zudem Monopole, sodass sich manche Nicaraguaner*innen ihre täglichen Bohnen nicht mehr leisten können. Nicht nur, dass die Regierung dem steigenden Einfluss nichts entgegenhält, tatsächlich seien zahlreiche Regierungs- und Familienmitglieder auch Miteigentümer*innen diverser dieser Unternehmen, erklärt Nina. Die Interessen der eigenen Bevölkerung, der Schutz von Naturreservaten und die Landrechte der indigenen Bevölkerung haben wie in vielen lateinamerikanischen Staaten gegenüber wirtschaftlichen Gewinnen das Nachsehen.

Wiederholt sich die Geschichte?

Einst versprachen die Sandinisten kostenlose Bildung und medizinischer Versorgung für die gesamte
Bevölkerung, Autonomie von Auslandsinvestitionen und eine gerechte Verteilung von Land und Einkommen. Das aktuelle autoritäre Ein-Parteien-System hatten die Revolutionär*innen sicherlich nicht vor Augen, als sie 1976 den Kampf aufnahmen.

Demonstrierende vor der Botschaft Nicaraguas in Wien
Nicaraguaner*innen und Österreicher*innen gemeinsam für ein Ende der Gewalt in Nicaragua

Jahrelang habe die Loyalität der Nicaraguaner*innen mit der Partei, die sie aus der Diktatur befreit hat, sie daran gehindert gegen die Missstände aufzubegehren, erklärt Nina den heftigen, aber späten Protest der Bevölkerung. Manche Nicaraguaner*innen stoßen sich daran, die momentanen Umstände als Diktatur zu bezeichnen – zu tief sitzen die traumatischen Erinnerungen an den letzten Bürgerkrieg. Und doch erinnern die aktuellen Zustände schmerzlich an damals: Repression von Oppositionellen durch willkürliche Inhaftierungen und Polizeigewalt, Familienmitglieder in politischen und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen und junge Nicaraguaner*innen, die ihrer Unzufriedenheit mit dem herrschenden politischen System Luft machen. Erneut spaltet sich die Bevölkerung in zwei Lager: die einen stehen hinter ihrem Präsidenten und bezichtigen die Demonstrierenden der Unruhestiftung, die anderen fordern ein freies und demokratisches Nicaragua.

Allerdings steht hinter ihnen diesmal keine politische Organisation. Sie vertreten keine Ideologie oder Partei, sondern möchten allein den Traum von sozialer Gerechtigkeit, den Ortega und seine Partei vor gut 40 Jahren noch verkörperten, endlich verwirklicht sehen. Sie fordern ein funktionierendes Sozialsystem, faire und transparente Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die staatliche Kontrolle ausländischer Investitionen.

Darüber, wie diese Zukunft erreicht werden kann, haben auch die Menschen vor der Botschaft in Wien keine klare Vorstellung. Nur so viel ist klar: Es soll keine Toten mehr geben, sondern einen friedlichen Dialog.

 

Fotos: Elisabeth Mayer

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