Bgm. Ludwig zum 12 Stunden Tag: Zähle auf Sozialpartnerschaft

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Am Montag, 18.06. feierte die Industriellenvereinigung (IV) ihren Sommerempfang im Kursalon Hübner. Die feinen Damen und Herren waren aus gutem Grund sichtlich gut gelaunt. Doch nicht alle waren an diesem Tag entzückt. Zirka 400 Menschen schlossen sich dem kurzfristigen Aufruf zu einer Protestkundgebung an und bekundeten lautstark ihren Widerstand.

Die Plattform SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik organisierte die Demonstration, die sich gegen die Einführung der neuen Regelung zur Höchstarbeitszeit richtete. Der „12 Stunden Arbeitstag“, eine lange Forderung der IV, soll im Eilgang und ohne Einbindung der Sozialpartner umgesetzt werden. Während am Balkon oben wichtige Menschen in Sommerkleidern und Anzügen mit ihren Sektgläsern prosteten, wurden unten Parolen geschrien und laut gepfiffen.

Plötzlich tauchte Bürgermeister Michael Ludwig, zu Gast beim Sommerempfang, auf der Kundgebung auf. Er redete mit den Organisator*innen, doch in Selfie-Laune war er nicht. Dennoch bot sich die Gelegenheit für ein Interview mit der Gschichtldruckerei (für den Volltext nach unten Scrollen):

Immer wieder schien es, als wolle die Polizei die Demonstration auflösen. Letztendlich wurde die Protestveranstaltung gegen 22 Uhr mit den Rufen „Wir kommen wieder!“ durch die Organisator*innen beendet.

Hier das Interview im Volltext:

G* Was sagen Sie persönlich zum 12h-Arbeitstag?

ML Ja, ich finde, unter diesen Rahmenbedingungen, die dzt. vorgestellt worden sind, kommt das nicht in Frage. Es gibt ja schon sehr viele Arbeitszeitregelungen in den verschiedensten Sparten, gerade auch in der Industrie. Nur das, wie das vorgeschlagen wird, dass beispielsweise Überstunden nicht ausbezahlt werden oder dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich nicht, durch Betriebsräte geschützt, verweigern können, wenns um Überstunden geht, das ist natürlich ein Zugang, den ich nicht unterstützen kann.

G* Was wird die SPÖ machen? Kann man sich irgend etwas erwarten?

ML Schau, ich unterstütz ganz stark die Sozialpartner in diesem Fall, und die Gewerkschaften, die das auf sozialpartnerschaftlicher Ebene in der Vergangenheit immer sehr gut geregelt haben und ich hab auch jetzt bei der Industriellenvereinigung sehr, sehr viel geworben, dass auch in Zukunft wieder auf Ebene der Sozialpartner Verhandlungen geführt werden, und dass nicht so quasi über ein Bundesgesetz so über den Kamm scherend für alle Bereiche ohne Einbeziehung der Gewerkschaften, ohne Einbeziehung der Betriebsräte [eine Regelung] getroffen wird. Also ich hab immer verlangt, eine Basis auf Augenhöhe, dass man all diese Vorschläge auch der Gewerkschaften ernst nimmt und berücksichtigt.

G* Die Industriellenvereinigung wirkt ja sehr siegessicher momentan, glauben Sie …

ML Das seh ich nicht so! Also ich glaub, dass die vielen Gespräche – und ernsthafte Gespräche – die jetzt gerade in den letzten Stunden geführt worden sind, sehr in die Richtung gehen, dass es da auch zu einem Umdenken kommt.

G* Also, glauben Sie, dass das noch entschärft wird?

ML Ja, ich bin sicher.

G* … oder glauben Sie, dass es zu großen Streiks oder Demonstrationen …

ML Also, ich vertrau auf die Stärke des ÖGBs. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben das sehr ernst in die Hand genommen und ich bin überzeugt, dass es da zu gemeinsamen partnerschaftlichen Regelungen kommt. Alles andere wäre verrückt. Wir sind in Österreich stark geworden durch eine Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe und ein Abgehen von diesem Prinzip würd ich für einen großen Nachteil halten.

G* Danke für das Interview.

ML Alles Gute!

Ich studiere Physik an der TU Wien. Neben dem Studium beschäftige ich mich viel mit internationaler Politik, Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Antirassismus, Armut und Reichtum.

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