„Das ist ein Feldzug gegen die Armen“

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Am 10. Jänner endete die Begutachtungsfrist für die Reform der Mindestsicherung. Der Kern der türkis-blauen Neuerung: weniger Geld für Migrant*innen und Mehrkindfamilien. Stecken wir in einer Krise der Solidarität? Vier Expert*innen, die sich täglich mit Menschen am Rand der Gesellschaft auseinandersetzen, machten sich am 15.Jänner im Wiener Albert-Schweitzer-Haus Gedanken dazu. Als Inspiration diente der 2016 in Cannes ausgezeichnete Film „Ich, Daniel Blake“.

„Wir leben in einer Zeit, wo Spaltungen zwischen Aktiven und Bedürftigen betrieben werden.“ Mit dieser Diagnose eröffnet Michaela Moser den Abend im Albert-Schweitzer-Haus. Sie ist Armutsforscherin an der FH St.Pölten. Unter dem Titel „Von der Wirtschaftskrise zur Krise der Solidarität?“ diskutiert sie mit 3 weiteren Armutsexpert*innen darüber, wie Politik und Gesellschaft mit armen Menschen umgehen. Der aktuelle Anlass: Die von der Bundesregierung geplanten Sozialhilfekürzungen für MigrantInnen und Großfamilien. Begonnen hatte die Veranstaltung bereits am Nachmittag mit der Vorführung des Films „Ich, Daniel Blake“.

Keine Sozialhilfe trotz Herzinfarkt

Das britische Drama wurde bei den Filmfestspielen in Cannes 2016 als Bester Film mit der „Goldenen Palme“ ausgezeichnet. Hauptprotagonist ist der Zimmermann Daniel Blake. Nach einem Herzinfarkt untersagt ihm seine Ärztin, wieder mit der Arbeit zu beginnen. Die zuständige Behörde stuft ihn jedoch als arbeitsfähig ein, weshalb er kein Sozialhilfegeld zugesprochen bekommt. Der Film begleitet Daniel in seinem schier ausweglosen Kampf durch den Behördendschungel.

Regisseur des Dramas ist der britische Kapitalismuskritiker Ken Loach. In einem Interview mit The Guardian zum Filmstart 2016 sagte er:

“Die Politik Thatcher’s und Blair’s (Anm. Ehemalige Regierungschefs des Vereinigten Königreichs) hat das Gefühl ausgelöscht, dass wir füreinander verantwortlich sind.”

Ken Loach, Regisseur „Ich, Daniel Blake“
Regisseur Ken Loach (Bild) sendet mit seinem Film „Ich, Daniel Blake“ auch eine politische Botschaft aus. © Luna Filmverleih

Sprache als Mittel zur Ausgrenzung

Wie hängt der Film mit der österreichischen Mindestsicherungsdebatte zusammen? „Wir haben es weltweit mit einem Feldzug gegen die Armen zu tun“, sagt Alban Knecht. Knecht ist Armutsforscher an der FH Campus in Wien. Als solcher befasst er sich damit, wie Arme durch Sprache abgewertet werden. „Die Ausgrenzung begann in England und den USA durch die Regierenden Margaret Thatcher bzw. Ronald Reagan.“ In Deutschland würden seit den 80er Jahren Begriffe wie „Soziale Hängematte“, „Kollektiver Freizeitpark“ oder „Gürtel enger schnallen“ verwendet, um Bedürftige zu diskreditieren.

„Wir haben es weltweit mit einem Feldzug gegen die Armen zu tun.“

Alban Knecht, Armutsforscher FH Campus Wien

Solche Begriffe führten laut Knecht dazu, dass sich das Bild von armen Menschen in der Öffentlichkeit verändert. Und sie haben eine weitere Funktion: „Diese Diskurse werden gezielt anderthalb Jahre vor Wahlen geführt, um Sozialkürzungen zu legitimieren.“ In Österreich werde argumentiert, man wolle die Sozialhilfe für Asylsuchende kürzen. „In Wirklichkeit werden die Leistungen für alle gekürzt.“

Die Menschen würden in der Mindestsicherungsdebatte getäuscht, sagt Armutsforscher Alban Knecht. ©Gschichtldruckerei

In dieselbe Kerbe schlägt Martin Schenk: „Nichts funktioniert besser, Leute zu spalten, als Neid“, sagt der stellvertretende Direktor des evangelischen Hilfswerks Diakonie. „Es geht nicht darum, dass ich etwas habe, sondern dass der Andere es nicht hat. Ich sag Asyl, und eigentlich gilt es für alle.“

Tatsächlich beinhaltet der Gesetzesentwurf zur Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die in Zukunft Sozialhilfe heißen soll, eine Kürzung des Geldes für Menschen ohne Deutschkenntnisse auf B1- oder Englischkenntnisse auf C1-Niveau. Großfamilien sollen ab dem dritten Kind weniger Zuschläge bekommen. Derzeit machen Kinder 35,2 Prozent der 308.000 Mindestsicherungsbezieher*innen aus.

Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen und Großfamilien sollen weniger Geld bekommen, geht es nach der Bundesregierung. Bildmontage

Appell an Zivilgesellschaft

Angesichts dieser Aussichten fordert Cecily Corti mehr Engagement der Zivilgesellschaft ein: „Es verletzt meine Würde, dass wir unsere Verantwortung an die Politik abgeben und selbst nichts tun.“ Corti betreibt seit 2003 mehrere Obdachlosen-Einrichtungen in Wien unter der Marke Vinzi Rast. Kern der Arbeit der Vinzi Rast-Projekte ist, Obdachlose ins Alltagsleben einzubinden. In der Vinzi Rast mittendrin im 9.Bezirk wohnen ehemals Obdachlose mit Studierenden in Wohngemeinschaften. Im Restaurant mittendrin in der Währinger Straße finden sie eine Anstellung.

„Es verletzt meine Würde, dass wir unsere Verantwortung an die Politik abgeben und selbst nichts tun.“

Cecily Corti, Sozialarbeiterin und Gründerin der Vinzi Rast

Die Ereignisse im Jahr 2015, als sich zunächst zahlreiche Initiativen für Geflüchtete eingesetzt hatten, die Stimmung im Winter aber gekippt war, zeigten laut Corti eines: Es sei zentral, „Solidarität kontinuierlich aufrechtzuerhalten.“ Man müsse den Menschen eine Botschaft mit Begeisterung und Relevanz mitgeben. „Das fehlt mir bei Politikern.“

Cecily Corti betreibt unter der Dachmarke Vinzi Rast mehrere Projekte für Obdachlose. © Hakon Kirzenberger. Creative Commons: CC BY-SA 4.0

Ähnlich Martin Schenk: „2015 war zu viel Idealisierung. Man muss die Liebesbeziehung in den Alltag mitnehmen.“ Dazu brauche es laut Alban Knecht aber auch Solidarisierung unter den Betroffenen: Geraten Menschen in Obdachlosigkeit, seien die Vorurteile gegenüber anderen Betroffenen zunächst noch stark: „Vielleicht sind die anderen nicht so fleißig wie ich und haben es wirklich verdient.“ Erst wenn man über den eigenen Schatten springe, könne man sich solidarisieren. „Das kann sehr entlastend sein.“

Noch ist das neue Sozialhilfegesetz nicht durch. Die Regierung möchte es im Februar oder März im Nationalrat einbringen. Ob sie bis dahin noch etwas verändert, ist fraglich. Beschließen können ÖVP und FPÖ das Gesetz auch ohne Zustimmung der Oppositionsparteien.

Titelbild: © Luna Filmverleih

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