Potenziell gefährlich – Kickls Sicherungshaft

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„Potenziell Gefährliche Asylwerber“ sollen, wenn es nach Innenminister Kickl geht, unabhängig von einer begangenen Straftat in Sicherungshaft genommen werden. Die SPÖ wird dem Gesetz nach parteiinternen Debatten nun doch nicht zustimmen. Damit ist die für das Gesetz notwendige Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Trotzdem wollen wir Kickls Vorschlag hier noch einmal unter die Lupe nehmen.

­­­­­­­­­­Wer ist „potenziell gefährlich“?

Wie potentiell gefährlich ist dieser Mann? (Verändert übernommen von: Michael Lucan (CC-BY-SA 3.0 de))

Zuerst stellt sich die Frage, wie die Gefährlichkeit eines*r Asylwerbers*in festgestellt werden soll. Noch schwieriger zu beantworten ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt die „Gefährlichkeit“ dieser Person endet. Objektive Kriterien zur Feststellung der Gefährlichkeit sind kaum denkbar, weswegen letztlich nur mehr das subjektive Empfinden des*r zuständigen Beamt*in zu einer solchen Gefährlichkeits-Diagnose führen könnte. Somit entscheidet die Willkür eines*r Beamt*in über die Verhängung einer Haftstrafe. Jene Strafe, die dem Menschen seine persönliche Freiheit nimmt.

Abgesehen davon ist fraglich, ob die von Kickl geortete Gesetzeslücke denn überhaupt besteht: Sobald tatsächlich ein durch Tatsachen begründeter Verdacht auf eine begangene Straftat besteht, greifen bereits die Regelungen zur Untersuchungshaft: Diese kann verhängt werden, sobald zusätzlich Begehungs- oder Wiederbegehungsgefahr besteht. Steht fest, dass sich der*die Täter*in strafbar gemacht hat, folgt Geldstrafe, Haft oder Maßnahmenvollzug zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Im Fremdenrecht ist zusätzlich Schubhaft möglich.

„Tja. Wenns um die Sicherheit geht …“, kommentiert die Sozialistische Jugend Oberösterreich die Debatte um die Sicherungshaft. (Bild: SJ OÖ)

Hoch lebe die Verfassung!

Wir leben in einem Rechtstaat. Das bedeutet, dass der Staat einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits Organe an das Recht bindet. Wir haben eine Verfassung, die das Grundgerüst des Staats bildet, und Grund- und Menschenrechte, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es gibt das Bundesverfassungsgesetz (BVG) für den Schutz der persönlichen Freiheit, welcher den Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter ausführt und dem Staat und seinen Organen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erlaubt, einem Menschen die Freiheit zu entziehen. Die Verfassung sichert unsere Grundrechte, unabhängig von der aktuellen Regierung. Deswegen ist sie auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament zu ändern. Das ist für einen Rechtsstaat und eine liberale Demokratie unerlässlich.

Der Vorschlag zur Sicherungshaft folgt einer schon länger andauernden, vor allem durch die FPÖ forcierten Infragestellung der EMRK (Stichwort: ÖMRK). Nachvollziehbar, da Menschenrechte beim Umbau eines liberalen Rechtsstaats zu einem autoritären Staat nur im Weg stehen. Doch wir sollten uns endlich wieder darauf besinnen, welchen Schutz Grund- und Menschenrechte uns bieten und wie wir alle davon profitieren.

Die Unterscheidung von Aslywerber*innen zu „anderen Menschen“, die bei der Sicherungshaft gemacht wird, ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

Ein gebranntes Europa schafft die EMRK

Nach dem Schrecken des Nationalsozialismus war sich ganz Europa einig, dass Menschen in Zukunft vor solchem Unrecht, wie es unter dem Nationalsozialismus passiert ist, geschützt werden müssen. Deswegen wurde gleich nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit der Erarbeitung eines Katalogs von Rechten begonnen, in dessen Zentrum der Gedanke steht, dass jedem Menschen gewisse Rechte angeboren sind. 1950 wurde dieser Katalog dann von den ersten Staaten unterzeichnet: Die EMRK, welche in Österreich im Verfassungsrang steht, wurde geboren. Die dort verankerten Rechte kommen allen Menschen zu. Deshalb ist die Unterscheidung von Aslywerber*innen zu „anderen Menschen“, die bei der Sicherungshaft gemacht wird, verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Außerdem bedient sie ein Narrativ, das rassistisch ist und Vorurteile gegenüber einer Gruppe von Menschen säht. Dieses Narrativ wird seit Jahren durch den politischen Diskurs genährt.

Rassismus als Strategie

Auch 2019 ist die Asyl-Debatte noch unsere tägliche Begleiterin. Hinter dem Deckmantel, das Land sicherer machen zu wollen und den „Asylstrom“ zu stoppen, erarbeitet FPÖVP wöchentlich neue Varianten, um den Asyl-Suchenden das Leben weiter zu erschweren.

Rassismus war immer schon ein einfaches Mittel, um einen autoritären Staat aufzubauen.

Rassismus war immer schon ein einfaches Mittel, um einen autoritären Staat aufzubauen und das weiß auch Innenminister Kickl. In den Agenden der Regierung ist eine klare Linie menschen- und ausländerfeindlicher Symbolpolitik zu erkennen. Vom Kopftuchverbot für Kinder, über die Kürzung bzw. Streichung der Mindestsicherung für Flüchtlinge bis zur Abschaffung des Integrationsjahres ist die Message der zwei Parteien eindeutig: Islamisierung sei eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Daher sagt Kickl auch demonstrativ, dass er Flüchtlinge “konzentriert” an einem Ort halten will.

Doch wie groß ist die Asyl-Debatte im Vergleich zu den Asyl-Zahlen?

Populismus versus Realität

2018 sind 13.400 Asylanträge von 11.413 Asylwerber*innen in Österreich gestellt worden. 57% aller Entscheidungen zu Asyl-Anträgen 2018 waren negativ. Hier sind Entscheidungen über Asyl-Gewährung, subsidiäre Schutzberechtigung und humanitäre Aufenthaltstitel enthalten. Somit werden nur ca. 4.800 derjenigen Personen, die 2018 in Österreich Asyl beantragt haben, auch einen Aufenthaltstitel bekommen. Zum Vergleich: In den Jahren 1999 bis 2014 wurden durchschnittlich mehr als 20.600 Asylanträge pro Jahr in Österreich gestellt. Die Zahlen von 2018 liegen also ca. 35% unter dem Durchschnitt. Mit anderen Worten: Die Asyl-Debatte ist unverhältnismäßig verzerrt, um politisch rechte Agenden rechtfertigen zu können, die noch vor einem Jahr undenkbar schienen.

Eine „Präventivhaft“ anzudenken ist nur der nächste Schritt in der Kampagne einer Angstmache gegen Nicht-Österreicher*innen.

Auch die Debatte über die Sicherungshaft ist wieder ein symbolpolitischer Vorschlag der Regierung, der Angst schürt, die nicht mit den Zahlen übereinstimmt. Denn trotz eines starken Anstiegs der Asylanträge 2015 hat Österreich auch 2017 mit 0,51 Morden pro 100.000 Einwohner*innen die geringste Tötungsrate aller EU-Mitgliedsstaaten. Hier eine „Präventivhaft“ anzudenken ist nur der nächste Schritt in der Kampagne einer Angstmache gegen Nicht-Österreicher*innen. Dies soll einem Ausbau der Exekutive dienen und einen Sündenbock schaffen, der an der angeblich geringen Verfügbarkeit von Sozialleistungen in Österreich schuld sein soll. Und in der Zwischenzeit kann die Regierung in aller Ruhe die Bedingungen für Arbeitnehmer*innen verschlechtern, Sozialleistungen kürzen und die Förderungen für soziale Betriebe einstellen. Anstatt diese offenkundigen Angriffe gegen den Sozialstaat anzusprechen, lässt sich die SPÖ von einem Diskurs mitreißen, den die FPÖVP strategisch definiert. Rendi-Wagner und Doskozil haben tatsächlich erwogen, über eine Sicherungshaft zu verhandeln.[

Rote Linien ansprechen oder schweigend beobachten? Die SPÖ scheint sich nicht sicher zu sein. (verändert übernommen von: SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0))

Rote Linien aufzeigen

Wir haben diesen Text verfasst, nicht weil wir glauben, dass Österreich unserer weisen Aufklärung bedarf, sondern weil wir uns in Österreich überhaupt mehr Äußerungen wünschen, die ein Tabu als solches bezeichnen und nicht als „heikle Frage“. Ein Tabu ist es, in solch gefährlicher Weise an den Grundfesten unseres Rechtsstaates zu rütteln. Wer will in einem Land leben, in dem Menschen willkürlich aufgrund von höchst subjektiven Gefahreneinschätzungen eingesperrt werden können?


Amelie Herzog, Maximilian Humer, Julia Plischke sind politisch engagierte Student*innen der Rechtswissenschaften. Sie müssen mit ansehen, wie die Regierung eine rote Linie nach der anderen überschreitet und den hart erarbeiteten österreichischen Rechtsstaat gefährdet. Mit diesem Text starten sie ihren ersten Schritt aus der gefühlten Machtlosigkeit und geben ihrem Unmut ein Publikum.


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